Untergrenze von 8,50 Euro : Land legt sich auf Mindestlohn fest

Foto: dapd
Foto: dapd

Der Mindestlohn kommt: Für alle öffentlichen Aufträge des Landes soll künftig eine untere Lohngrenze von 8,50 Euro gelten. Darauf haben sich SPD und CDU am Dienstag in Schwerin geeinigt.

von
11. Oktober 2011, 08:05 Uhr

Der Mindestlohn kommt: Für alle öffentlichen Aufträge des Landes soll künftig eine untere Lohngrenze von 8,50 Euro gelten. Darauf haben sich SPD und CDU am Dienstag bei den Koalitionsverhandlungen in Schwerin geeinigt. Am ehesten könnten davon Köche, Reinigungskräfte und Wachmänner profitieren. Schätzungen gehen von etwa 3000 Betroffenen aus. 60 000 Arbeitslose weniger, 25 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte: MV sei gut vorangekommen, sagte Ministerpräsidnet Erwin Sellering (SPD). „Jetzt müssen die Löhne steigen.“ Das Land dürfe nicht mehr Niedriglohnland sein und am Ende der Lohnskala stehen. Von der Regelung erhoffe man sich eine „allgemeine Bewegung“ bei den Lohnverhandlungen in der Wirtschaft. Firmen könnten es sich auf Dauer nicht leisten, für Landesaufträge Mindestlohn, für andere aber weniger Lohn zu zahlen. SPD und CDU wollten sich nun auch auf Bundesebene für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen.

Das Land wolle zudem die Kommunen anhalten, sich an die Mindestlohnregelung zu halten. Vereinbart wurde bereits: Kommunen, die mit Geld des Landes investieren müssten sich an den Mindestlohn halten, sagte Sellering. Härtere Zeiten auch für Investoren: Die Wirtschaftsförderung werde „im Regelfall“ an die Lohnuntergrenze gekoppelt, erklärte der SPD-Vorsitzende. „Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze entstehen, die zwar gut für das Land sind, aber die Menschen weniger als 8,50 Euro verdienen.“ Für die Neuregelung kommen auf das Land Mehrkosten von etwa drei Millionen Euro zu. Man erwarte aber auch Mehreinnahmen, sagte Sellering.

Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich die SPD in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktrunde der Koalitionsverhandlungen klar durchsetzen können. Die CDU hatte bislang vor allem auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarife in einzelnen Branche gesetzt. Das favorisiere die Union auch weiterhin, sagte CDU-Vorsitzender und Innenminister Lorenz Caffier. In den letzten Wochen habe man aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass einzelne Branche nur kaum bereit seien, sich auf allgemeinverbindliche Löhne zu einigen.
Indes kritisierte gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund, den „Flickenteppich“ der Einkommen im Nordosten: Die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in MV bekommen im Durchschnitt rund ein Drittel weniger Lohn als in Schleswig-Holstein und fast die Hälfte weniger als in Hamburg.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen