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Bauverband MV : Land knausert bei Bauinvestitionen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Öffentliche Aufträge gehen immer weiter zurück. Es hagelt Kritik des Bauverbandes

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern erhebt angesichts eines deutlichen Umsatzrückgangs im vergangenen Jahr schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. „Wir fragen uns, wo bleiben die angekündigten zusätzlichen Investitionen? Warum werden die sprudelnden Steuereinnahmen nicht investiv eingesetzt? Warum pflegen wir unsere Straßen und Gebäude, die wir in den letzten Jahren erneuert oder neu gebaut haben, nicht regelmäßig mit geringen Mitteln, statt darauf zu warten, wie die Schäden immer größer werden?“, fragt Verbandschef Jörg Schnell.

Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr nach Verbandsangaben 4,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als 2014. Vor allem Rückgänge im öffentlichen Bau um drei und im Wohnungsbau um sieben Prozent seien nicht hinnehmbar, so Schnell. „Unser Bundesland verschläft die positive Entwicklung auf Bundesebene und hinkt wieder mal dem Trend hinterher.“ Dabei könne es sich die Gesellschaft nicht leisten, den Investitionsstau weiter anwachsen zu lassen. Zwar stimmten die Auftragseingänge für das Jahr 2016 mit einem Plus von fast 13 Prozent etwas optimistischer. Die Aussichten im öffentlichen Bau seien mit einem Minus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr aber deprimierend. „Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, statt zusätzliche Investitionen immer nur anzukündigen“, so Schnell.

Unterstützung bekommt er von der oppositionellen Linken. „Der Bauverband beklagt zu Recht den Auftragsrückgang im öffentlichen Bau, obwohl die Landeskasse gut gefüllt ist und im zehnten Jahr infolge Überschüsse verzeichnet werden“, so deren wirtschaftspolitischer Sprecher Helmut Holter. Bezahlbare Wohnungen fehlten, Kitas und Schulen platzten aus den Nähten – gerade im Baubereich müsse deshalb geklotzt werden. Zumal: Bauinvestitionen sicherten und schafften Arbeitsplätze, kämen direkt der regionalen Wirtschaft zugute und ein Teil des Geldes fließe durch Steuereinnahmen wieder in die öffentlichen Kassen zurück. „Der Landesregierung geht betriebswirtschaftliches Denken aber offenbar völlig ab, Hauptsache, das Sparschwein ist gut gefüttert“, so Holter.

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