Steuern steigen : Land kassiert Hauskäufer ab

Foto: Kai Remmers/dpa/tmn
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Auf Immobilienkäufer in MV kommen millionenschwere Mehrbelastungen zu: Ab 1. Juli erhöht das Land die Grunderwerbssteuer - von 3,5 auf 5 Prozent, egal, ob für einen Kleingarten oder eine Luxusimmobilie.

svz.de von
07. Juni 2012, 08:26 Uhr

Neubrandenburg | Auf Immobilienkäufer in MV kommen millionenschwere Mehrbelastungen zu: Ab 1. Juli erhöht das Land die Grunderwerbssteuer - von 3,5 auf 5 Prozent, egal, ob man sich einen Kleingarten für 1000 Euro, eine Luxusimmobilie oder aber Ackerland zulegen will. Das Land rechnet mit Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro. Derzeit fließen über die Grunderwerbsteuer pro Jahr 87 Millionen Euro in die Landeskasse, sagte gestern der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn. Über den Finanzausgleich würden die Kommunen zu 34 Prozent an der Steuer partizipieren.

Berechnet wird die Steuer auf die Verkaufssumme. Wer ein Haus für 200 000 Euro erwirbt, muss ab 1. Juli 3000 Euro mehr an Abgaben berappen. Beim Kauf eines 40 000 Euro teuren Grundstücks sind künftig 600 Euro mehr an den Staat zu löhnen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Hintergrund: In fast allen anderen Bundesländern ist die Abgabe auf 4,5 bis 5 Prozent festgelegt. Damit die Steuererhöhung noch zum 1. Juli greifen kann, soll sie in der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause beschlossen werden. Der 1. Juli als Termin sei sehr ambitioniert, zumal das Gesetz noch vor Monatsende veröffentlicht sein muss, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass die Mehreinnahmen für wichtige Aufgaben eingesetzt werden, so "für die Finanzierung der Kinderbetreuung im Land".

Trotz der Kritik von Wirtschaftsverbänden geht Kokert nicht davon aus, dass die Steuererhöhung das Bau- und Investitionsgeschehen ausbremsen wird. "Ich glaube nicht, dass von der Steuererhöhung die Entscheidung für den Hausbau abhängt." Entscheidend für die Wirksamkeit des Immobiliengeschäfts ist die Beurkundung, das heißt die Unterschrift von Käufer und Verkäufer im Beisein eines Notar vor dem 30. Juni, sagte Katja Fahl, Geschäftsführerin der Notarkammer von MV. Sie hoffe, dass die Notare trotz des zu erwartenden Andrangs alle Terminwünsche erfüllen könnten. Notfalls könne auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten beglaubigt werden, was dann allerdings entsprechend der Gebührenverordnung zwangsweise weitere Mehrkosten nach sich ziehe.

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