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Kabinett beschloss Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/15 : Land investiert in Kinder und Lehrer

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Steigende Personalkosten, zusätzliche Ausgaben für Kommunen und den aktuellen Flutopferfonds, sinkende Zuschüsse vom Bund und aus Brüssel, sinkende Investitionsausgaben: Das Land muss den Gürtel noch enger schnallen.

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erstellt am 18.Jun.2013 | 07:56 Uhr

Schwerin | Steigende Personalkosten, zusätzliche Ausgaben für Kommunen und den aktuellen Flutopferfonds, sinkende Zuschüsse vom Bund und aus Brüssel, sinkende Investitionsausgaben: Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss den Gürtel noch enger schnallen. Gestern stellten Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin (beide SPD) den Doppelhaushalt 2014/2015 vor, der zuvor vom Kabinett verabschiedet wurde. Kernpunkt: MV will auch in den kommenden beiden Jahren keine neuen Schulden machen. Das Land steuert damit auf ein ganzes Jahrzehnt ohne neue Kreditaufnahmen zu. "Das wichtigste Ziel ist es, die Wirtschaft zu fördern, damit Arbeitsplätze entstehen, gute Arbeitsplätze, von denen man leben kann", betonte Sellering. Weitere politische Schwerpunkte seien Familien, Kinder und Schulen.

Die Ausgaben für Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege steigen 2014 um 16 Millionen Euro auf dann 171,2 Millionen, 2015 kommen noch einmal fast zwölf Millionen Euro hinzu. Mit den Mehrausgaben solle die Erzieher-Kind-Relation im Kindergarten verbessert werden, zunächst auf 1:16, ab Sommer 2015 sowie auf 1:15, so Sellering.

Versprochen hat die Koalition auch ein 50-Millionen-Paket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Mit den zusätzlichen Mitteln, die jährlich gezahlt werden, sollen vor allem 900 neue Lehrerstellen sowie die versprochenen Abminderungsstunden für ältere Lehrer finanziert werden.

Dem Entwurf zufolge liegen die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2014 bei 5,56 Milliarden Euro; sie sind damit 105 Millionen Euro höher als 2013. Für 2015 rechnet die Landesregierung damit, dass die Einnahmen um weitere 83 Millionen Euro steigen. Mit sonstigen Einnahmen und Investitionseinnahmen geht die Landesregierung 2014 von 7,28 Milliarden Euro Einnahmen und ebenso hohen Ausgaben aus.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warnte: "Unser Haushalt ist so knapp kalkuliert wie selten zuvor." In der mittelfristigen Planung überstiegen bisher die Ausgaben die Einnahmen. 2020, wenn der Solidarpakt ausläuft sei, müsse das Land auf eigenen Füßen stehen. "Wir sind auf dem Weg in ein Jahrzehnt ohne neue Schulden. Dabei helfen uns in den nächsten beiden Jahren aber vor allem die steigenden Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau." Neue Ausgabeprogramme müssten wohl überlegt sein. Die Links-Opposition nannte den Haushaltsentwurf "verzagt", so Jeannine Rösler. "Es ist gut, dass SPD und CDU endlich mehr Geld ins Bildungsressort geben wollen", sagt sie. Es sei allerdings höchst fraglich, ob diese Mittel auch tatsächlich bei den Schulen ankommen. "Als verspäteter Aprilscherz hat sich die Ankündigung erwiesen, dass 900 Lehrerstellen geschaffen werden", so Rösler. Tatsächlich handele es sich um frei werdende Stellen, die nachbesetzt werden müssen.

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