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111 Mitarbeiter ohne Job : Land hängt Ostseeland-Bahn ab

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Mecklenburg-Vorpommerns erste Privatbahn auf dem Abstellgleis: Nach 16 Jahren auf der Schiene muss die Ostseeland Verkehr GmbH (Ola) voraussichtlich ab Mitte Dezember alle Regionalzüge im Depot lassen.

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erstellt am 03.Sep.2013 | 08:34 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns erste Privatbahn auf dem Abstellgleis: Nach 16 Jahren auf der Schiene muss die Ostseeland Verkehr GmbH (Ola) voraussichtlich ab Mitte Dezember alle Regionalzüge im Depot lassen. Das Land lässt die betreffenden Verkehrsverträge mit dem 2005 aus der Ostmecklenburgischen Eisenbahngesellschaft (OME) und der Mecklenburg-Bahn (MeBa) hervorgegangenen Ostseeland Verkehr auslaufen, Anschlussverträge gibt es nicht. Auf den Strecken Rehna-Schwerin-Parchim und Bützow-Ueckermünde müssen sich Reisende auf neue Bahnanbieter einstellen. Die Verkehrsgesellschaft (VMV) des Landes führe derzeit Sondierungsgespräche über Überbrückungsverträge für die beiden Strecken nur mit der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) und der Deutschen Bahn, teilte der Sprecher des Verkehrsministerium, Steffen Wehner, mit. Die Ola sitzt nicht am Tisch: Die Verkehrsgesellschaft stelle die "Verlässlichkeit" des französischen Ola-Mutterkonzerns Veolia in Frage. Die öffentliche Hand habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Fahrgästen und müsse einen zuverlässigen Betrieb gewährleisten, sagte Wehner.

Mit der Entscheidung erhält Veolia die Quittung für den konzerninternen Streit um die Zukunft der Verkehrssparte. Die wollte der Konzern verkaufen, hatte Veolia Ende 2011 angekündigt und die Ola-Bahn damit in Existenznot gebracht. Mitte 2012 untersagte der Konzern der Ola überraschend, sich an der Ausschreibung für die Bahnstrecke Bützow-Neubrandenburg-Pasewalk und Pasewalk-Ueckermünde im Ost-West-Verkehrsnetz zu beteiligen. Zur Verblüffung des Konzerns reichte ein Mitarbeiter doch die Unterlagen ein und kündigte - bevor der Mutter-Konzern das Angebot erneut stoppte. Mittlerweile hat das Land der Deutschen Bahn den Zuschlag gegeben. Die Ola hatte auf Überbrückungsaufträge gehofft - Arbeit für ein Jahr.

Umso mehr sorgt die Entscheidung der Verkehrsgesellschaft für Verwunderung: Der Begründung für die Absage fehle jede Grundlage, sagte Ola-Chef Andreas Winter gestern. Die Ola verfüge sowohl über ausreichende Fahrzeuge als auch Personal. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren den Wettbewerb auf der Schiene vorangebracht und für einen Qualitätssprung im Schienenpersonennahverkehr in MV gesorgt, erklärte Winter. Nun aber müssten "im schlimmsten Fall" die Fahrzeuge im Depot bleiben. Vor allem aber sei die Zukunft der der betroffenen 111 Mitarbeiter offen. In der Branche gilt es indes als sicher, dass die ODEG zwischen Rehna und Parchim und die Deutsche Bahn zwischen Bützow und Ueckermünde fahren werden.

Die Entscheidung des Landes bringt den Verkehrsminister und Ex-Gewerkschafter Volker Schlotmann (SPD) unter Druck: Den 111 Ola-Mitarbeitern droht die Kündigung. Das Land sagte zu, bei den neuen Streckenbetreibern für eine Übernahme von Ola-Mitarbeitern "zu werben". Die zwingende Übernahme der Ola-Mitarbeiter nahm die verkehrsgesellschaft nicht ins Vergabeverfahren auf. Rechtlich nicht zwingend, argumentierte das Schlotmann-Haus. Das EU-Recht lasse das aber zu, hielt Ola-Betriebsratschef Joachim Borrmann dagegen. Das Land hätte die Chance gehabt, für eine Übernahme der Belegschaft zu sorgen. Nun aber müssten sich die Kollegen darauf einstellen, dass "viele bei der Arbeitsagentur landen werden". Offene Stellen bei anderen Bahngesellschaften des Veolia-Konzerns im Süden seien für die Kollegen kaum zumutbar.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) ist sauer über ihren ehemaligen Gewerkschaftskollegen Schlotmann: Zwar sei die Auftragsentscheidung Sache des Landes. Dass die Größe und Farbe der Züge vorgegeben werde, die Zukunft der Beschäftigten im Vergabeverfahren aber keine Rolle spiele, sei eine "bodenlose Frechheit", kritisierte EVG-Landeschef Andreas Schmidt: "Das ist ein Ding aus dem Tollhaus." Mit der Entscheidung kündige das Land den bisherigen Konsens mit der Gewerkschaft auf. Bislang sei es üblich gewesen, dass bei einem Wechsel der neue Bahnanbieter das Personal übernommen habe.

Schlotmanns Vergabepraxis hat indes ein politisches Nachspiel. Die Linken im Landtag forderten Aufklärung und kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Das Land müsse in den Ausschreibungsbedingungen eine Übernahme der Belegschaft vorgeben, forderte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Mignon Schwenke, gestern.

Noch schöpfen die Eisenbahner Hoffnung: Die Ola hat sowohl gegen die Vergabe des Ost-West-Bahnnetzes an die Deutsche Bahn als auch den Ausschluss von den Verhandlungen über Überbrückungsverträge Klage eingereicht. Ein Urteil steht aus. Heute verhandelt das Oberlandesgericht.

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