Lob und Tadel vom Rechnungshof : Land gibt sich selbst Kredit

170 Millionen Euro verlieh das Land an sich selbst.
170 Millionen Euro verlieh das Land an sich selbst.

Gute Sparpolitik, aber zu wenige Investitionen

svz.de von
05. Mai 2017, 05:00 Uhr

Der Landesrechnungshof hat das Vorsorgeprogramm der SPD/CDU-Regierung für künftige Beamtenpensionen gerügt. Die Umwandlung millionenschwerer Rücklagen und Fonds in sogenannte Schuldscheine des Landes sei nicht rechtskonform gewesen, bemängelte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen gestern in Schwerin bei der Vorlage des Landesfinanzberichts. Die Papiere seien nicht handelbar, somit vom Kapitalmarkt abgekoppelt und könnten keine echte Rendite erwirtschaften. Die vom Land garantierte Verzinsung von vier Prozent trage der Steuerzahler. „Diese Erkenntnisse haben uns bei der Prüfung heftig schockiert“, sagte Johannsen.

Ihren Angaben zufolge hatte das Land in der Versorgungsrücklage für Beamtenpensionen 89 Millionen Euro angespart und in einem zusätzlichen Versorgungsfonds weitere 181 Millionen. Wegen der anhaltend niedrigen Verzinsung am Kapitalmarkt nahm das Land mit der Ausgabe eigener Schuldscheine dann gewissermaßen Kredite bei sich selbst auf, nach Auffassung der Kassenprüfer aber ein rechtswidriges „In-Sich-Geschäft“. „Die Schuldschein-Bestände der Versorgungsrücklage müssen insoweit schrittweise wieder in handelbare und marktgerechte Wertpapiere umgeschichtet werden“, mahnte die Präsidentin. Hinweise auf strafbare Handlungen habe es aber nicht gegeben.

In seinem Jahresbericht bescheinigt der Landesrechnungshof der Koalition in Schwerin eine solide Finanzpolitik. Demnach hat das Land 2015 dank anhaltend guter Konjunktur einen Haushaltsüberschuss von 335 Millionen Euro erzielt. Der Großteil davon sei allerdings in die Rücklagen gegangen, nur 60 Millionen seien zum Abbau des 10 Milliarden Euro großen Schuldenberges genutzt worden. Für mehr Generationengerechtigkeit sei es wichtig, die aktuell hohen Steuereinnahmen konsequenter zur Tilgung von Krediten zu nutzen.

Nach Einschätzung Johannsens ist das Land gut für konjunkturelle Schwankungen gewappnet. Die angehäuften Rücklagen von etwa 1,2 Milliarden Euro seien jedoch mehr als erforderlich. „500 Millionen Euro wären als Vorsorge ausreichend“, sagte die Präsidentin. Kritisch äußerte sie sich zur Vielzahl von Rücklagen und Sonderprogrammen. „Je mehr Sondervermögen aufgebaut werden, desto mehr leiden Transparenz sowie Haushaltswahrheit und -klarheit“, sagte sie.

Besorgt zeigte sich Johannsen über die künftige Investitionskraft des Landes. Von 2020 an müsse Mecklenburg-Vorpommern ohne die Mittel aus dem Solidarpakt und ohne Zuweisungen aus finanzstarken Bundesländern wie Bayern auskommen. Das vereinbarte Finanzausgleichssystem verschlechtere für alle ostdeutschen Länder trotz Mehreinnahmen deren Einnahmeposition. „Die westdeutschen Flächenländer profitieren mehr als die ostdeutschen“, konstatierte Johannsen. In der Konsequenz drohten die Ostländer bei der angestrebten Angleichung der Wirtschaftskraft weiter auf der Stelle zu treten, schlimmstenfalls wieder zurückzufallen. Seit 2010 verharre das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt in MV bei etwa 76 Prozent des Westniveaus.

Kommentar "Geld für schlechte Zeiten" von Max-Stefan Koslik

Nun sparen SPD und CDU seit Jahren hart, tilgen Schulden und legen auch noch etwas beiseite – und es ist auch wieder nicht recht. Wie in einer guten Haushaltskasse haben die Finanzministerinnen Heike Polzin und Sigrid Keler  Jahr für Jahr kleine Summen quasi in Umschläge gesteckt und „Konjunkturrücklage“,  „Kommunen“ oder „Beamte“  raufgekritzelt. Inzwischen weit über eine Milliarde Euro. Schön, könnte man sagen, tut der Rechnungshof aber nicht. Warum?

Weil sich die Regierung  eine Nebenhaushaltsdschungel geschaffen hat, aus dem sie sich am Parlament vorbei bedient. Weil viel mehr Schulden getilgt werden könnten als bislang. Weil immer weniger Geld für  Investitionen da ist, und der Abstand zu den Ländern West wieder wächst statt zu schrumpfen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen