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Verfassungsgericht urteilt über Kürzungen von 2003 : Land droht Nachzahlung für tausende Beamte

vom

Elf Millionen Euro Nachzahlungen für seit Jahren entgangenes Weihnachts- und Urlaubsgeld seiner 12 680 Beamten drohen dem Land MV. Insgesamt kommen auf Bund und Länder womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu.

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erstellt am 21.Feb.2012 | 08:15 Uhr

Schwerin | Elf Millionen Euro Nachzahlungen für seit Jahren entgangenes Weihnachts- und Urlaubsgeld seiner 12 680 Beamten drohen dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt kommen auf Bund und Länder womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob die Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus den Jahren 2003 und 2004 in Nordrhein-Westfalen gegen das Grundgesetz verstößt.

Ein Termin für eine BVG-Entscheidung steht zwar noch nicht fest, aber der Beamtenbund in MV ist "verhalten optimistisch." Zusammen mit dem Urteil zugunsten der Professoren sieht der Landesvorsitzende Dietmar Knecht gute Gründe, "dass man die Beamtenbesoldung nicht nach Haushaltslage gestalten kann". Schließlich seien die Beamten bereits seit 2003 an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt worden, indem sie vor dem Urlaub und vor Weihnachten auf Geld verzichten mussten.

Das Weihnachtsgeld wurde in MV 2003 deutlich gekürzt. Statt zwei Drittel eines Brutto-Monatsgehalts bekommen die Staatsdiener nun je nach Besoldungsgruppe zwischen 48,5 in den unteren Gehaltsgruppen und 37,5 Prozent bei den Spitzenverdienern im November zusätzlich ausgezahlt. Das Urlaubsgeld - in den meisten Fällen einige Hundert Euro - wurde 2003 sogar ersatzlos gestrichen. Für einem Beamten der Besoldungsstufe A11 mit einem Bruttogehalt von 2800 Euro bedeutet eine mögliche Anhebung, dass er statt 1190 Euro rund 1850 Euro an Sonderzuwendung vor dem Fest bekäme - ein Plus von 660 Euro. Bei 12 680 Beamten in der Kernverwaltung und rund 4000 weiteren in Landesbetrieben und -beteiligungen, würde eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes das Land zwischen acht und elf Millionen Euro pro Jahr kosten.

Über eine mögliche Erhöhung des Weihnachtsgeldes hat das Schweriner Finanzministerium allerdings noch keine Berechnungen angestellt, so ein Sprecher von Ministerin Heike Polzin (SPD). Erst einmal müsse das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen. Danach könne erst geprüft werden, ob und wie es auf Mecklenburg-Vorpommern angewandt werden muss.

Ob und wie viel Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Auch in Hamburg protestieren Beamte derzeit gegen geplante Kürzungen. Bundesbeamte können sich unterdessen dieses Jahr auf doppeltes Weihnachtsgeld freuen. In diesem Jahr wird die Kürzung aus dem Jahr 2006 zurückgenommen.

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