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Finanznot in der Schiffbauhalle : Land deckelt Schiffbau-Bürgschaften

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Mecklenburg-Vorpommern steht zu seinen Werften. Anders als der Bund will das Land den Schiffbaubetrieben an der Ostsee weiterhin mit Kreditbürgschaften unter die Arme greifen.

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erstellt am 12.Apr.2013 | 09:38 Uhr

Schwerin | Finanznot in der Schiffbauhalle: Die neuen Millionenaufträge für die beiden Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde bringen die rot-schwarze Landesregierung in Zugzwang. Nachdem der Bund auf Druck der FDP offenbar künftig das Bürgschaftsgeschäft für die Werften einschränken will, geht MV in Vorleistung und stellt die Staatsgarantien für neue Schiffbauaufträge auf gesetzliche Grundlagen. "Wir sind grundsätzlich bereit, die Werften in Mecklenburg-Vorpommern weiter mit Bürgschaften des Landes zu unterstützen", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach einem Krisentreffen der SPD/CDU-Koalitionsspitzen in Schwerin. Angesichts der Haushaltslage könne MV allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 200 Millionen Euro unterstützen. "Damit begrenzen wir das Risiko und geben den Werften Planungssicherheit", sagte Sellering. Das Kabinett wolle kommenden Dienstag Eckpunkte eines neuen gesetzlichen Bürgschafts-Managements aufstellen. Die Entscheidungen über Staatsgarantien würden dem Landtag vorgelegt.

Das Geld wird knapp: Mit der Bürgschaftsobergrenze von 200 Millionen Euro bleibt wenig Spielraum für weitere Staatsgarantien über das Finanzengagement bei den Nordic-Werften hinaus. Bislang hat das Land dem russischen Eigner der beiden Schiffbaubetriebe, Witali Jussufow, bereits Bürgschaften von 36 Millionen Euro u. a. für den Bau von Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks gewährt. Für den Bau einer weiteren Plattform und eines Serviceschiffes für Offshore-Windkraftanlagen sowie zwei eisbrechenden Rettungs- und Bergungsschiffen für Russland plant das Land jetzt den Finanzrahmen mit Bürgschaften und Krediten auf bis zu 150 Millionen auszuweiten. Ein Bürgschaftsrahmen des Landes von 200 Millionen Euro, "das ist knapp und nur ausreichend, wenn auch der Bund mithilft", erklärte Sellering. Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern kämen nicht ohne weitere Hilfen des Bundes aus, sagte der Regierungschef und forderte von Berlin, der Verantwortung für den Schiffbau in Deutschland gerecht zu werden. Jahrelang habe man von den Schiffbauern verlangt, sich zukunftsfähig aufzustellen und nach neuen Geschäftsfeldern zu suchen. Jetzt habe Nordic zwar eine Reihe von Großaufträgen eingeworben, nur hätten sich die Banken weitgehend von der Schiffbaufinanzierung zurückgezogen, kritisierte Sellering: Der Bund müsse den Erhalt der Werften als nationale Aufgabe begreifen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Bund über eine weitere Bürgschaftsbeteiligung an. "Wir brauchen den Bund für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Werften." Auch die Opposition im Landtag nimmt den Bund in die Pflicht: Berlin müsse sich der Verantwortung für die Werftstandorte stellen, forderte Links-Fraktionschef Helmut Holter: Die Bundeskanzlerin habe "auf der maritimen Konferenz in Kiel von einer nationalen Aufgabe gesprochen, jetzt muss Frau Merkel ihren Worten auch Taten folgen lassen." Holter machte weitere Hilfen für die Werften allerdings auch von einem Konzept abhängig. Weitere Unterstützung könne es nur geben, "wenn endlich klar ist, wohin sich die maritime Wirtschaft des Landes entwickeln soll", sagte Holter: "Es muss Schluss sein mit den Entscheidungen von Fall zu Fall." Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr erklärte, angesichts des Rückzugs der Banken aus der Schiffbaufinanzierung müsse das Risiko für das Land bei der Bürgschaftsvergabe "sorgsam und umfassend abgewogen" werden.

Widerstand im Dock: Die Nordic-Werften haben die auf 200 Millionen Euro gesetzte Obergrenze für Schiffbau-Bürgschaften indes gestern kritisiert. Die Entscheidung orientiere sich nicht am Auftragspotenzial der Werften im Land. Die Aufträge hätten ein immer größeres Volumen. Eine Begrenzung der Landesbürgschaften würde sowohl die Chancen für die maritime Wirtschaft als auch für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze einschränken, hieß es in einer Mitteilung der Nordic-Werften.

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