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Gesetzentwurf gescheitert : Land beim Schülerverkehr gespalten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gesetzentwurf der Grünen im Landtag gescheitert / Eltern in Rostock und Schwerin müssen weiter zahlen

svz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 11:31 Uhr

Beim Schülerverkehr in Mecklenburg-Vorpommern läuft es nicht rund. Während die Eltern von Schülern in den sechs Landkreisen die Busfahrt zur Schule per Gesetz kostenfrei erhalten, zahlen die Schüler in den beiden kreisfreien Großstädten Rostock und Schwerin ihre Tickets selbst. Einigkeit herrschte im Landtag gestern darüber, dass man diese Ungerechtigkeit ändern müsse. „Das ist ein dauerndes großes Ärgernis im Schulwesen des Landes“, so die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Simone Oldenburg. Doch ein Gesetzentwurf der Grünen scheiterte an den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und CDU, die Linke enthielt sich. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte zuvor angekündigt, einen eigenen Gesetzentwürf einzubringen.

Eltern in Rostock müssen für die Fahrkarten ihrer Kinder 2,25 Millionen Euro aus der eigenen Tasche bezahlen. In Schwerin sind es bei einer Ermäßigung 1,3 Millionen Euro. Dagegen werden die Schüler in den Landkreisen – und nach der Kreisgebietsreform auch in den Städten Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar – nicht zur Kasse gebeten. Nach einem Gutachten des Rostocker Professors Wilfried Erbguth verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll die grundsätzliche Pflicht der Schülerbeförderung auf die kreisfreien Städte ausgedehnt werden. Die dadurch anfallenden Kosten von geschätzten 3,6 Millionen Euro soll nach dem Konnexitätsprinzip das Land übernehmen. Auch sieht der Gesetzentwurf der Grünen vor, dass auch Schüler die Fahrtkosten erstattet bekommen, die nicht die „örtlich zuständige Schule“, sondern eine andere staatliche oder private Schule besuchen.

Für die SPD-Fraktion lehnte deren schulpolitischer Sprecher, Andreas Butzki, den Gesetzentwurf mit den Worten ab: „Mit dem Entwurf der Bündnisgrünen kann man keine Gleichheit in unserem Bundesland schaffen.“ Denn beide kreisfreien Städte würden über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr verfügen. Die Kinder und Jugendlichen seien deshalb nicht wie Gleichaltrige in ländlichen Gebieten auf selten fahrende Schulbusse angewiesen und deshalb ohnehin in einer deutlich komfortableren Situation. Bevor ernsthaft über den kostenlosen Schülertransport diskutieren werden könne, müssten die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin örtlich zuständige Schulen festlegen. Das würden aber beide Städte bisher ablehnen.

Im Bildungsministerium hat man die Notwendigkeit einer Neuregelung zwar erkannt. „Der Sonderweg, der bislang für die kreisfreien Städte gewählt worden ist, trägt heute nicht mehr“, sagte Brodkorb. Doch ein eigener Gesetzentwurf lässt auf sich warten, weil es Unklarheiten über die Betroffenenzahlen in den Städten gebe.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Berger, kritisiert dies als Verzögerungstaktik: „Bildungsminister Brodkorb bleibt wie schon bei den Hochschulen seiner Strategie treu, den Betroffenen falsche Zahlenangaben zu unterstellen, anstatt Problemlösungen vorzubereiten.“ Die Schaffung eines verfassungskonformen Schulgesetzes sei jedoch nicht Aufgabe der Kommunen, sondern des Parlaments und der Landesregierung.

 

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