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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 17:07 Uhr

Lässt Landgericht erneut Straftäter frei?

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jun.2013 | 08:11 Uhr

Schwerin | Schon wieder droht am Landgericht Schwerin die Aussetzung eines Haftbefehls gegen einen dringend Tatverdächtigen in U-Haft, weil die Verhandlung innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht eröffnet werden kann. Schon wieder betrifft es die 3. Große Strafkammer, deren Vorsitzender Richter im vergangenen Herbst zwei dringend Tatverdächtige laufen lassen musste, weil die Kammer einen Verhandlungsbeginn innerhalb der Sechs-Monatsfrist nicht eingehalten hatte.

Auch jetzt gibt es gegen den Täter drückende Beweise. Ein DNA-Gutachten liegt vor und es gibt sogar ein Teilgeständnis. Doch dieses Mal geht es um einen gefährlichen Sexualstraftäter. Ihm wird vorgeworfen, sein Opfer mit einem Messer bedroht und zu "sexuellen Handlungen" gezwungen zu haben.

Der Vorsitzende Richter hat in einem Schreiben alle Verfahrensbeteiligten, u.a. Staatsanwaltschaft und die Anwältin des Opfers, um eine Stellungnahme zur Aussetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger gebeten. Rechtsanwältin Christine Habetha, die das 49-Jährige Opfer in der Nebenklage vertritt, ist aufgebracht: "Der Mann wohnt in der gleichen Straße wie meine Mandantin. Allein der Gedanke, ihren Vergewaltiger wieder in der Nachbarschaft zu wissen, wäre unerträglich für meine Mandantin."

Der 50-jährige Angeklagte, der die Tat weitgehend eingeräumt hat, sitzt seit Januar in Untersuchungshaft. Am 23. Mai erreichte die Anklageschrift das Landgericht. Bis Anfang Juli muss das Verfahren eröffnet werden, sonst muss der Haftbefehl aufgehoben werden. Landgerichtssprecher Detlef Baalke bestätigt, dass das Hauptverfahren bislang nicht terminiert sei. Wörtlich: "Die Kammer geht nach intensiver Beratung offensichtlich davon aus, dass sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sieht, den Fall zu behandeln." Seit Jahren gebe es regelmäßige Überlastungsanzeigen am Landgericht.

Andererseits handelt es sich im vorliegenden Fall nach Ansicht der Nebenklage um keinen komplizierten Sachverhalt, der einen langwierigen Prozess erfordern würde. Auch die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Vernehmen nach einer Aussetzung des Haftbefehls unter Gesichtspunkten des Opferschutzes ausdrücklich. Zudem soll schon im Februar Wiederholungsgefahr als ein Haftgrund genannt worden sein.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage unserer Zeitung: "Das Justizministerium prüft die Belastungszahlen der Gerichte regelmäßig. Es gibt keinen Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Auch nicht am Landgericht Schwerin. Hier ist zudem die zusätzlich eingerichtete Strafkammer weiterhin tätig." Im Oktober hatte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zwei ausgewiesene Strafrechtler aus dem Ministerium und nachgeordneten Bereichen an das Gericht versetzt, nachdem das Schweriner Landgericht zwei dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen musste. Danach war eine 4. Große Strafkammer eingerichtet worden.

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