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Großflughafen BER : Lärmschutz: Grüne suchen Sonderweg

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Brandenburgs Grüne wollen beim Schallschutz am Großflughafen BER den Rest des Landtags vor sich hertreiben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zu kündigen.

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erstellt am 18.Sep.2013 | 12:03 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Grüne wollen beim Schallschutz am Großflughafen BER den Rest des Landtags vor sich hertreiben: Gestern stellten der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel und der als Fluglärmgegner bekannt gewordene, frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze einen Antrag vor, bei dessen Annahme im Landtagsplenum die Landesregierung aufgefordert würde, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zu kündigen.

Hintergrund dafür ist die zögerliche Haltung des Landes Berlin bei den Gesprächen über den Lärmschutz, zu denen der Landtag die Landesregierung bei der Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot im Februar 2013 aufgefordert hatte. Sollten die Gespräche bis zum 15. Dezember erfolglos bleiben, sollte das Land die Kündigung des mit einer dreijährigen Kündigungsfrist versehenen Abkommens betreiben, so der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Dann könnte das Land ab 2016 ohne Beteiligung des Nachbarn über ein Nachtflugverbot und andere Großprojekte entscheiden.

"Das Volksbegehren hatte nicht den Zweck, mit Berlin zu kuscheln", sagte Schulze gestern vor Journalisten in Potsdam. Der Grünen-Politiker warf der rot-roten Koalition in Potsdam vor, mit der Annahme des Volksbegehrens nur ein "taktisches Manöver" eingeleitet zu haben. "Wäre es zu einer Volksabstimmung gekommen, hätte die Landesregierung die erste durch ein Volksbegehren ausgelöste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes verloren", so Schulze. Dies wäre kein gutes Signal gewesen. Der Fluglärmgegner kündigte an, dass die Grünen eine namentliche Abstimmung beantragen würden.

In der Vergangenheit hatten einzelne Abgeordnete aus den von Fluglärm betroffenen Gebieten, etwa der SPD-Politiker Sören Kosanke aus Teltow oder der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz, beim Thema Fluglärm stets anders als ihre Fraktion abgestimmt.

Gestern indes wiesen die übrigen Fraktionen den Vorstoß der Grünen zurück. "Durch einen derartigen "Vorsorge-Antrag", der ja erst im Falle erfolgloser Verhandlungen mit Berlin über die Nachtflugregelung greifen soll, schmälert man die jetzige Verhandlungsposition Brandenburgs", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag, die künftige Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan.

Und die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness sprach gegenüber dieser Zeitung vom "reinem Wahlkampfgetöse". "Brandenburg könnte eine Änderung der Nachtflugregelung eigenständig über ein Planergänzungsverfahren umsetzen - mit Hilfe des Widerrufsvorbehaltes im Planfeststellungsbeschluss", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke, dessen Partei in Berlin an der Landesregierung beteiligt ist. "Fest steht daher, für eine Änderung der Nachtflugregelung bedarf es keiner Aufkündigung des Landesplanungsvertrages."

 

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