Bürokratie : Länder rufen Gelder für Fluthilfe nur zögerlich ab

So sah es zu Überschwemmungszeiten in Dömitz aus.
So sah es zu Überschwemmungszeiten in Dömitz aus.

Von 6,7 Milliarden nur 261 Millionen Euro ausgegeben / Kreise klagen über Bürokratie

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07. Februar 2014, 12:01 Uhr

Neun Monate nach der Elbflut im Juni letzten Jahres sind nur ein Bruchteil der vom Bund und Ländern bereitgestellten Hilfsgelder für den Wiederaufbau abgerufen worden. Bis Ende 2013 gaben die Länder neben den Soforthilfen lediglich 261 Millionen Euro aus dem 6,7 Milliarden Euro umfassenden Aufbauhilfefonds aus. Das geht aus einem Bericht für die Konferenz der Finanzminister der Länder hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Allerdings ist der Stand des Abrufs der Hochwasserhilfen sehr unterschiedlich. Ein Sprecher des Agrarministeriums in Schwerin sagte gegenüber unserer Zeitung, dass in einer bisher vom Bund bereitgestellten ersten Tranche von 3,4 Millionen Euro für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern bis gestern knapp drei Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die erste Tranche für die Infrastruktur von 130 000 Euro ist vollständig geflossen. Im Bereich Wirtschaftshilfen flossen von 28 000 Euro bislang 2100 Euro. In den Kreisen und Kommunen gibt es die Klage über den hohen bürokratischen Aufwand.

So wartet Anja Rabe, Geschäftsführerin der Dömitzer Hafen Gastronomie noch immer auf 28 000 Euro, obwohl das Wirtschaftsministerium ihren Zuschuss schon im Dezember bewilligte. „Ich mag schon gar nicht mehr anrufen“, klagt sie. Insgesamt wurden für MV 7,5 Millionen Euro Aufbauhilfe beantragt.

Im Kreis der Bundesländer ist Sachsen-Anhalt mit Abstand größter Nutznießer der Milliarden aus dem gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern. Es folgen Sachsen sowie Bayern. Mecklenburg-Vorpommern zählt mit seinen vergleichsweise geringen Flutschäden zu den Ländern im unteren Viertel der Hilfeempfänger.

Die betroffenen Länder rechnen damit, dass die Mittel in diesem Jahr stärker genutzt werden. Seit Längerem wird allerdings auch davon ausgegangen, dass die Schäden am Ende geringer sind als befürchtet und der Fonds nicht vollständig genutzt werden muss. Bei den Ländern ohne Flutschäden schürt der zähe Mittelabfluss Misstrauen.

Für die Beseitigung der Schäden in Ländern und Kommunen stehen im Aufbauhilfefonds insgesamt 6,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den Soforthilfen im letzten Sommer wurden von der Bundesregierung insgesamt acht Milliarden Euro im Haushalt eingestellt.

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