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Mecklenburg-Vorpommern

12. Dezember 2017 | 11:30 Uhr

Laage: Land hält Airportplan geheim

vom

svz.de von
erstellt am 15.Aug.2013 | 05:56 Uhr

Schwerin | Geheimsache Flughafen Laage: Seit Wochen hält die Landesregierung einen externen Prüfbericht zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens unter Verschluss. Für 35 343 Euro hatte Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) das Papier bei der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) bestellt - um es in der Schublade verschwinden zu lassen, kein Zugang für die Öffentlichkeit. Das Gutachten sei als "vertraulich" und besonders "schutzwürdig" eingestuft, wiegelt Verkehrs-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Suhr ab. Ulbrich warnt: Der Bericht dürfe nicht "in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Dokument, im Internet oder in anderen an die Öffentlichkeit gerichteten Medien veröffentlicht" werden.

Die Bündnisgrünen wollen sich die Geheimniskrämerei nicht mehr bieten lassen. Kommende Woche sei das PwC-Papier Thema im Finanzausschuss des Landtages. "Das Gutachten muss vorgelegt werden", forderte Suhr. Noch sträubt sich Schlotmann: Bislang steht im Ausschuss nur eine Information über das Gutachten auf der Tagesordnung. Wie zuvor bereits die Linksfraktion erhöhen auch die Grünen den Druck: In der Debatte gehe es um die Perspektive des Flughafens und beträchtliche Zuschüsse des Landes. Suhr: "Das gehört auf die Agenda des Parlaments und der Ausschüsse." Der Flughafen brauche eine "verbindliche Perspektive". Das reiche von der Fortführung mit Landesbeteiligung und Verlustzuschüssen bis zur Schließung. "Wenn man zu dem Schluss kommt, dass der Flughafen für das Land keinen Mehrwert bringt, muss man ihn schließen und dazu stehen", sagte Suhr. Für diese Zukunftsentscheidung müsse dem Landtag aber Einsicht in das Gutachten gegeben werden.

Die Weigerung der Landesregierung auf Veröffentlichung des Gutachtens wirft Fragen auf: Wie es heißt, stellen die PwC-Experten aufgrund negativer Prognosen die millionenschweren Staatszuschüsse infrage. Die Landesregierung hatte erst Anfang 2012 den Verlustausgleich aufgestockt - bis 2015 auf jährlich 500 000 Euro. Bislang war vorgesehen, ab 2014 die Zuschüsse auf 300 000 Euro jährlich zu reduzieren. Der Flughafen fährt seit Jahrzehnten Verluste ein - jährlich 2,3 Millionen Euro. Für Investitionen und Verlustausgleich steckte das Land bislang 62 Millionen Euro in den Airport.

Düstere Aussichten: Zwar bescheinigen die PwC-Prüfer Laage "eine gute Infrastruktur mit einem attraktiven Dienstleistungsangebot", teilt Staatssekretärin Ulbrich Grünen-Fraktionschef Suhr mit. Auch sei der Airport für Fluggesellschaften "attraktiv". Allein die Passagiere bleiben aus: Durch das "große Flugangebot an den Standorten Hamburg und Berlin" werde "ein Großteil der Passagiernachfrage aus Mecklenburg-Vorpommern dorthin abgezogen", urteilen die Berater.

Zurückgehaltene Informationen in der Landesregierung - nicht der erste Fall. Bereits im Frühjahr wurde der Öffentlichkeit mit dem Verweis auf Vertraulichkeit und Unternehmensinterna Auskunft über neue Millionenhilfen für die Werften in Wismar und Warnemünde verweigert. Eine Information des Finanzausschusses des Landtages war auf Druck der SPD und CDU sowie der Landesregierung als "Verschlusssache vertraulich" eingestuft worden. "Die Geheimniskrämerei von CDU und SPD gegenüber der Öffentlichkeit ist durch nichts zu rechtfertigen, schließlich handelt es sich um Steuergelder", hatte Linken-Fraktionschef Helmut Holter damals das Vorgehen kritisiert.

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