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Entlassung ohne Prozess hat Justiz in Erklärungsnot gebracht : Kurzer Prozess beendet U-Haft-Affäre

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Die Entlassung von Heiko D. hatte vor zwei Monaten in der U-Haft-Affäre nicht für Schlagzeilen gesorgt und die Justiz in Erklärungsnot gebracht. Sogar die Ministerin griff ein. Nun ging dann doch alles ganz schnell.

svz.de von
erstellt am 07.Dez.2012 | 10:38 Uhr

Schwerin | Am Ende ging dann doch alles ganz schnell. Nach nur einem Verhandlungstag ist der 44-jährige Heiko D. vom Landgericht Schwerin zu Wochenbeginn in einem Eilverfahren verurteilt worden. 17 Diebstähle aus Wohnungen in der Region Schwerin wurden dem Wiederholungstäter zur Last gelegt. Vier Jahre und sechs Monate Gefängnis lautete das Urteil gegen den gebürtigen Güstrower. "Rechtsmittel will der Verurteilte nicht eingelegen", sagte gestern Gerichtssprecher Detlef Baalcke. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Heiko D. hatte vor knapp zwei Monaten in der U-Haft-Affäre nicht nur für Schlagzeilen gesorgt und das Schweriner Gericht sowie das Oberlandesgericht in Rostock in Erklärungsnot gebracht. Sogar Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sah sich genötigt, in Struktur und Arbeitsabläufe der unabhängigen Gerichtsbarkeit einzugreifen - ein bis dahin einmaliger Akt.

Der notorische Dieb Heiko D. war zusammen mit einem Drogendealer aus Schwerin trotz dringenden Tatverdachts ohne Prozess aus der Untersuchungshaft in Bützow entlassen worden. Gerichtssprecher Detlef Baalcke damals: "Die 3. Große Strafkammer hat eine so große Zahl an Haftsachen, dass der Verhandlungsbeginn innerhalb der Sechs-Monats-Frist nicht eingehalten werden konnte, die das Gesetz vorschreibt." Eine Verlängerung der Frist lehnte das Oberlandesgericht (OLG) ab.

Damit nicht genug: Der wohnungslose Heiko D. war offenbar nicht wirklich glücklich über seine Entlassung und kündigte vor laufender Kamera weitere Taten an. Er sehe sich gezwungen, "vielleicht wieder Straftaten zu begehen. Weil ich irgendwo schlafen muss." Heiko D. sagt, dass er darum wohl in ein Gartenhaus einbrechen müsse. Daraufhin kam es zu Protesten von Bürgern bei der Polizei und im Ministerium.

Weitere Entlassungen von dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft drohten. Ministerin Kuder bestellte den Präsidenten des OLG Burkhard Thiele ein. Von ihm wollte die CDU-Politikerin wissen, warum das OLG die Entlassung nicht verhindert habe. Das Schweriner Landgericht hätte bereits im Frühjahr signalisiert, den Prozess nicht fristgemäß beginnen zu können. Danach ordnete Kuder zwei Richter aus dem Ministerium ab, um das Landgericht zu entlasten.

Der 44-jährige Güstrower kam anschließend in ein Obdachlosenheim in Schwerin. Von den insgesamt 22 Straftaten wurden ihm bei der Hauptverhandlung zu Wochenbeginn 17 zur Last gelegt, in fünf Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Er wartet derzeit auf seinen Haftantritt.

Auch das Verfahren gegen den Drogendealer aus Schwerin wurde inzwischen abgeschlossen. Das Gericht verurteilte den 42-Jährigen, der mit Kokain und Marihuana gehandelt hatte, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Er wurde danach in eine Klinik zum Entzug eingewiesen.

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