Letzte Kabinettssitzung vor Wahl : Kurze Sitzung

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, l.) empfing die Minister zur letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, l.) empfing die Minister zur letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl.

Vor der Wahl beschäftigte sich die Ministerrunde mit dem „Aufbau Ost“

svz.de von
30. August 2016, 21:00 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering erwies sich als harter Regierungs-Chef auf der letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl am 4. September. „Gibt es gar kein Buffet? Es ist doch die letzte Sitzung“, scherzte Sozialministerin Birgit Hesse. Mit einem Lächeln konterte Sellering: „Das ist eine Arbeitssitzung.“

Befassen musste sich die Ministerrunde unter anderem mit dem Fortschrittsbericht zum „Aufbau Ost“. Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr deutlich mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur investiert und an die Kommunen verteilt, als das Land dafür im Rahmen des Solidarpaktes vom Bund bekam.

Demnach wies der Bund Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 für den „Aufbau Ost“ 533 Millionen Euro aus dem Solidarpakt zu. Das Land aber gab für Maßnahmen, die den vorgeschriebenen Verwendungszwecken entsprachen, insgesamt 832 Millionen Euro aus. 711 Millionen flossen laut Finanzministerin Polzin in den Ausbau der Infrastruktur – 121 Millionen bekamen Kommunen als Ausgleich für deren „unterproportionale Finanzkraft.“

Die Sitzung gestern vormittag gehörte zu den kürzeren der insgesamt 223 Kabinettsrunden in dieser Legislaturperiode. Schon nach gut einer Stunde löste sich die Ministerrunde wieder auf, bei der nur Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen eines Wahlkampftermins fehlte.

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