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Europawahl : CDU schickt Kuhn ins EU-Wahlrennen

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Spitzenkandidat spricht sich gegen Türkei-Mitgliedschaft aus und verteidigt „Wer betrügt, der fliegt“-Debatte

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 00:32 Uhr

Als erste Partei in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die CDU Kurs auf die Europawahl im Mai: Die Christdemokraten haben erneut den Zingster Werner Kuhn zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Wahl des Europaparlaments gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung der CDU erhielt Kuhn am Sonnabend 98 Prozent der Stimmen. „Das tolle Wahlergebnis ist ein klarer Vertrauensbeweis der Landesvertreter und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament“, kommentierte CDU-Landeschef Lorenz Caffier das Ergebnis. Kuhn sitzt seit 2009 im Parlament der Europäischen Union (EU), wo er der einzige Abgeordnete aus MV ist.

In seiner Rede vor den Delegierten warb Kuhn für sich unter anderem, indem er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei klar ablehnte. „Die Aufnahme der Türkei steht nicht zur Debatte“, sagte Kuhn. Vorrangig müsse erst einmal „das Schiff Europa wieder flottgemacht werden“. Der Türkei könne eine so genannte privilegierte Partnerschaft eingeräumt werden. In ihrer „christlich-abendländischen Tradition“ habe die CDU zudem eine besondere Verantwortung bei der Erweiterung der EU, so Kuhn. Gegenüber unserer Zeitung erläuterte Kuhn, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei „hochproblematisch“, weil unter anderem in Teilen der Türkei seiner Meinung nach die Scharia, das traditionelle islamische Recht, noch eine Rolle spiele, und es um die Gleichstellung der Frauen schlecht bestellt sei.

Kuhn verteidigte ebenfalls die Parole „Wer betrügt, der fliegt“, mit dem jüngst die bayerische CSU Stimmung gegen Zuzüge von Bürgern aus Bulgarien und Rumänien machte, denen sie unterstellte, nur nach Deutschland zu kommen, um Sozialleistungen kassieren zu können. „Manchmal muss man auch übertreiben, um zu überzeugen“, behauptete er. Der 58jährige warb unterdessen für eine starke EU, die sich – wie in der Finanzkrise der vergangenen Jahre – gegen wirtschaftliche Angriffe aus den USA und aus Asien wehren könne. Er verteidigte auch die finanziellen Hilfen für Krisen-Länder wie Spanien, Irland und Griechenland. Letztlich habe auch Deutschland an den Kreditzinsen mehr verdient als es ausgegeben habe, so Kuhn. Zudem bringe der Euro als Zahlungsmittel dem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern enorm viel. Kuhn versprach, sich als EU-Parlamentarier für den Erhalt der kleinen „handwerklichen“ Fischerei und gegen zu viele Umweltschutzauflagen in der Landwirtschaft einzusetzen.

Lust über Europapolitik zu diskutieren, verspürten die 128 Delegierten offenbar nicht. Ohne weitere Aussprache wählten sie Kuhn auf Platz eins ihrer Landesliste. Auf den zweiten Platz setzten sie den 35jährigen Juristen Jascha Dopp. Der Schweriner ist enger Mitarbeiter von Innenminister Lorenz Caffier, dem CDU-Landesvorsitzenden. Seine Aussichten auf einen Sitz im 8. Europäischen Parlament sind allerdings äußerst gering. Bei der Europawahl 2009 war die CDU in MV trotz Stimmenverlusten mit 32,3 Prozent stärkste Partei geworden. Dahinter folgten die Linke mit 23,5 und die SPD mit 16,7 Prozent. Die FDP erreichte 7,6, die Grünen 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 46,6 Prozent.



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