Justiz : Kuder schickt Sextäter künftig nach Brandenburg

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Neuer Staatsvertrag regelt Kooperation bei der Sicherungsverwahrung

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13. März 2014, 07:42 Uhr

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und ihr Brandenburger Amtskollege Helmuth Markov (Linke) wollen heute einen wichtigen Staatsvertrag unterschreiben: Die beiden Bundesländer haben vereinbart, die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter künftig gemeinsam zu organisieren.

Wie ein Justizsprecher gestern gegenüber unserer Redaktion bestätigte, wird danach Mecklenburg-Vorpommern künftig die gefährlichen Gewalttäter aus beiden Ländern in die neue Bützower Anstalt für Sicherungsverwahrte aufnehmen und therapieren. Im Gegenzug bringt das südliche Nachbarland die Sexualstraftäter und Sicherungsverwahrte mit unterdurchschnittlicher Intelligenz aus beiden Ländern in seiner Anstalt in Brandenburg/Havel unter.

Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe abgesessen, können aber wegen ihrer Gefährlichkeit zum Schutz der Bevölkerung nicht in die Freiheit entlassen werden.

„Für die vergleichsweise kleine Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow ist eine Spezialisierung sinnvoll“, begründete Ministerin Kuder die Entscheidung gegenüber unserer Redaktion. Denn oberstes Ziel bleibe auch künftig die Resozialisierung. Größtmöglicher Erfolg werde aber nur möglich, wenn spezialisierte und individuell zugeschnittene Angebote realisiert werden können. Mit der Kooperation müsse das Land nicht die gesamte Bandbreite an Therapieangeboten vorhalten. Das spare zudem Geld. Die beiden Landtage in Schwerin und Potsdam müssen sich bis Sommer 2014 mit dem Staatsvertrag befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

In Bützow wurde im Juni vergangenen Jahres der elf Millionen Euro teure Komplex zur Sicherungsverwahrung fertiggestellt und nach einjähriger Bauzeit seiner Bestimmung übergeben. Von den 20 vorhandenen Plätzen sind derzeit elf mit gefährlichen Straftätern belegt. Etwas mehr als 20 Quadratmeter Wohnfläche, ein Bad mit Dusche, eine schmale Küchenzeile, vergitterte Fenster und eine Terrassentür aus Sicherheitsglas – so sieht die Zelle eines Sicherungsverwahrten in Bützow aus.

In Brandenburg wurde im Juli 2013 mit dem Bau einer Sicherungsverwahrung begonnen. Die Fertigstellung ist für den Herbst 2014 vorgesehen. Der Bau wird vermutlich 10,4 Millionen Euro kosten. Das Haus in Brandenburg an der Havel bietet 18 Plätze. Das entspricht in etwa der Zahl der derzeit Inhaftierten mit der Empfehlung zur Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung.

Eine gemeinsame Kommission beider Länder soll künftig über die Verteilung der Sicherungsverwahrten unabhängig von ihrem Herkunftsland entscheiden.

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