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Vorschlag aus MV: Ärztebestechung soll Straftat werden : Kuder sagt Korruption den Kampf an

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Mecklenburg-Vorpommern fordert bei der Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen eine härtere Gangart. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will dazu das Strafgesetzbuch ändern.

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erstellt am 11.Apr.2013 | 06:36 Uhr

Schwerin | Einladungen zum Essen, Fortbildungen, Reisen: Geht es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), bleiben Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die sich von Pharmafirmen bestechen lassen, um beispielsweise bevorzugt deren Medikamente zu verordnen, nicht länger straffrei. Auf der Justizministerkonferenz im Juni wird sie für das Land einen Gesetzesentwurf präsentieren, der Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt.

"Das hochsensible Arzt-Patienten-Verhältnis muss geschützt werden", begründet die Ministerin ihren Vorstoß. "Ein Patient muss sich hundertprozentig darauf verlassen können, dass medizinische und nicht wirtschaftliche Gründe den Ausschlag für seine Behandlung geben."

In Deutschland beliefe sich der materielle Schaden durch Korruption für die gesetzliche Krankenversicherung nach verschiedenen Schätzungen auf 5 bis 18 Milliarden Euro. Genaue Zahlen - auch aus Mecklenburg-Vorpommern - kenne niemand, eben weil Korruption im Gesundheitswesen bisher kein eigenständiger Straftatbestand sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies im vergangenen Jahr in einem Urteil bestätigt - und zugleich auch Mitarbeiter von Pharmafirmen, die Freiberufler im Gesundheitswesen zu bestechen versuchten, straffrei gestellt. Lediglich angestellte Ärzte, Physiotherapeuten und andere Fachkräfte machen sich auch jetzt schon strafbar, wenn sie sich bestechen lassen. Der BGH hatte allerdings schon 2012 angemerkt: "Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers."

Mecklenburg-Vorpommern hat dazu jetzt einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. "Die Strafbarkeit von Zuwendungen darf nicht länger davon abhängen, ob es sich um einen angestellten oder einen freiberuflich tätigen Arzt handelt", so die Ministerin. In einem neu ins Strafgesetzbuch aufzunehmenden Paragraphen 299a sollen künftig sowohl Bestechlichkeit als auch Bestechung für jeden Arzt oder Zahnarzt unter Strafe gestellt werden. Das Strafmaß bewegt sich zwischen einer Geldstrafe und bis zu drei Jahren Freiheitsentzug.

Kuder geht damit deutlich weiter als Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der in der vergangenen Woche seinerseits Vorstellungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen präsentiert hatte. Auch der FDP-Politiker plant bei Bestechlichkeit Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren. Rechtsgrundlage soll nach seinem Konzept allerdings eine neue Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V sein. Kuder zufolge würde damit jedoch nur Korruption im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber bei privat Versicherten oder bei privat zu zahlenden Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) unter Strafe gestellt. Zudem sollen nach Bahrs Plänen nur schwere Fälle verfolgt werden. Kuder will den neuen Straftatbestand ausdrücklich auf alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen und auf alle Bestechungsfälle anwenden. Ein weiteres Argument, mit dem sie bei den Justizministerkollegen der anderen Bundesländer punkten will, ist, dass bei einem Straftatbestand Bestechlichkeit wie bei jedem Offizialdelikt von Amts wegen und also ohne ausdrücklichen Antrag des Geschädigten staatlich ermittelt wird. "Setzten wir uns mit unserer Position durch, mündet das hoffentlich in eine Bundesratsinitiative", so Kuder.

Ärzteverbände im Land waren in den Entscheidungsprozess bisher noch nicht einbezogen. Die Ministerin sieht hier aber auch keine Probleme: "Es muss im Interesse aller wohlhandelnden Mediziner sein, wenn schwarze Schafe, die ihrem Berufsstand schaden, bestraft werden." Krankenkassen hätten dagegen bereits Zustimmung signalisiert. "Wichtig ist, dass Betrug für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird", so der Sprecher der AOK Nordost, Markus Juhls. Er begrüßt besonders, dass nach dem Gesetzentwurf der Ermittlungsdruck nicht nur von Kassen und Leistungserbringern, sondern vom Staat ausgeht.

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