Vorpommern Rat : Kritiker besänftigt?

97389075

Millionenschwerer Fonds für Vorpommern: Dahlemann will nicht mehr allein über Fördergelder entscheiden

svz.de von
17. April 2018, 05:00 Uhr

Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) will dem ihm zur Seite gestellten Beratergremium mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds einräumen. Anders als zunächst vorgesehen, soll der Vorpommern-Rat künftig auch bei Projekten von weniger als 50 000 Euro mitentscheiden können. „In der nächsten Sitzung schlage ich vor, dass wir auch für Anträge unterhalb dieser Grenze ein Verfahren finden“, sagte Dahlemann gegenüber unserer Redaktion. Ihm sei ein transparentes Verfahren für den Vorpommern-Fonds wichtig.

Nach den Vorstellungen des Staatssekretärs könnten zwei Mitglieder aus dem Vorpommern-Rat für jeweils ein Jahr gewählt werden, die zu den einzelnen Projektanträgen mit ihm gemeinsam ein Votum erarbeiten. Ein entsprechender Vorschlag finde sich bereits im Entwurf für die Geschäftsordnung des Vorpommern-Rates, teilte Dahlemann weiter mit. Bisher war vorgesehen, dass der Rat erst bei Förderanträgen ab einer Größenordnung von 50 000 Euro ein Votum abgibt.

Im Vorpommern-Fonds liegen für 2018 rund 4,5 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die regionale Identität im Landesteil Vorpommern zusätzlich gefördert werden.

An der Auswahl der Förderprojekte hatte es von der Opposition im Landtag immer wieder Kritik gegeben.

Als problematisch wurde ebenfalls empfunden, dass Dahlemann bis zur Gründung des Vorpommern-Rates nahezu alleine über die Vergabe der Fördermittel entscheiden konnte. Dass das vor knapp einer Woche erstmals zusammengekommene zehnköpfige Beratergremium nun künftig auch bei kleineren Projekten mitreden soll, nahm die Opposition im Landtag wohlwollend zur Kenntnis. „Der Staatssekretär hat offenbar auf die Kritik über mangelnde Transparenz reagiert“, erklärte der BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt. Die Linke im Landtag sieht in Dahlemanns Entscheidung einen Schritt zu mehr Offenheit im Umgang mit Steuergeldern. Die Vergabe von Fördermitteln nach Gutdünken müsse ein Ende haben, so die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Die Geschäftsordnung für den Vorpommern-Rat soll laut Dahlemann in der zweiten Sitzung des Gremiums beschlossen werden, die voraussichtlich Anfang Mai in Anklam stattfindet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen