Kritik an Reform der Schulämter

<fettakgl>Ministerin Martina Münch</fettakgl> steht in der Kritik. Foto: dpa
Ministerin Martina Münch steht in der Kritik. Foto: dpa

svz.de von
07. Juni 2012, 05:38 Uhr

Potsdam | Soll das Perleberger Schulamt künftig nach Neuruppin umziehen? Soll das Schulamt Eberswalde demnächst geschlossen werden? Bei der Reform der Schulämter in Brandenburg kämpft Bildungsministerin Martina Münch (SPD) weiter um Akzeptanz. Nach den Plänen der Ministerin soll es statt der bislang sechs Schulämter künftig eine Schulagentur mit vier Regionalstellen in Neuruppin, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben. Die bisherigen Schulamtsstandorte Eberswalde, Perleberg und Wünsdorf sollen aufgegeben werden.

Der Prignitzer CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann übte scharfe Kritik an der geplanten Neugliederung. "Die Überzeugung, dass Sie mit der Reform so viel sparen können, haben Sie exklusiv", so Hoffmann. Schon heute sei die Personalsituation an Prignitzer Schulen angespannt. So sei am OSZ Prignitz der stellvertretende Schulleiter in die passive Phase der Altersteilzeit eingetreten. "Das ist ein Modell, wo man drei Jahre vorher weiß, was da auf einen zukommt", so Hoffmann. Dennoch sei nicht rechtzeitig ein Nachfolger gefunden worden. "Das wird mit weiterer Zentralisierung sicher nicht besser." Ähnlich sah das die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem. "Ich habe nicht so richtig verstanden, warum wir die Reform der Schulämter eigentlich brauchen." Es sei doch "vollkommen widersinnig", mit der Schulagentur eine neue Ebene zwischen Ministerium und Regionalstellen einzuführen. "Ich glaube, das Problem an den Schulen ist woanders", sagte die Abgeordnete. "Wir haben ein Qualitätsproblem. Wir müssen besser werden."

Hingegen verteidigte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Pläne der Koalition. Der demographische Wandel verlange auch nach Reformen bei der Schulaufsicht. "Wir wollen die Schulaufsicht so strukturieren, dass wir die Qualität der Schulen sichern", sagte Münch. Es sei notwendig und richtig, die Standorte Perleberg, Wünsdorf und Eberswalde nicht zu erhalten. "In periphären Regionen wird das Schulnetz geringer werden", sagte die Ministerin. "Es ist nicht möglich, eine Arbeit mit sechs eigenständigen Schulämtern fortzuführen." Künftig sollen die Bezirke der Schulämter "annähernd gleich groß" sein. Wegen der besseren Erreichbarkeit aus dem Berliner Speckgürtel werde künftig Perleberg Regionalstandort werden. Ohnehin hätten die heutigen Schulämter nur wenig Besucherverkehr.

Doch damit überzeugte die Ministerin nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Margitta Mächtig (Linke) machte in einer Kurzintervention deutlich, dass sie von einer Neuregelung bei den Schulämtern nichts hält, bevor nicht die Enquete-Kommisson zur Zukunft der Landesverwaltung ihre Arbeit erledigt habe. Hier nähmen sich "ein Ausschuss und ein Ministerium aus der Evaluierung heraus." Und die Biesenthaler Politikerin blieb sich an dieser Stelle treu: Als ein von der Opposition eingebrachter Entschließungsantrag zum Stop der Reform mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde, enthielt sie sich - als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion.

Bildungsministerin Martina Münch argumentierte, die Zahl der jährlichen Geburten werde bis 2030 von 18 000 auf 10 000 sinken. Deshalb sei eine Reform der Schulämter unausweichlich. Die Reduzierung der Schulaufsicht auf vier Standorte sei auch wichtig, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Die Zahl der Stellen in den Schulämtern sinke von 436 im Jahr 2008 auf 264 im Jahr 2015. Dabei werde die Verwaltung schlanker, die Zahl der Schulräte hingegen werde nicht reduziert.

Mit Blick auf die Enquete-Kommission fügte die Ministerin hinzu: Die Regierung sei gewählt, um zu handeln. Brandenburg werde schließlich nicht von einer Expertenkommission regiert.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen