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Grüne sehen Verstoß gegen EU-Recht : Kritik an polnischen Atomplänen

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Während Deutschland aussteigt, steigt das Nachbarland ein: Gegen die Pläne Polens zum Bau von Atomkraftwerken machen jetzt die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg mobil.

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erstellt am 29.Nov.2011 | 10:46 Uhr

Während Deutschland aussteigt, steigt das Nachbarland ein: Gegen die Pläne Polens zum Bau von Atomkraftwerken machen jetzt die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg mobil. Das Atomprogramm verstoße gegen europäisches Recht, die Risiken der Kernenergie würden teils unzutreffend beschrieben, sagte gestern der Fraktionschef der Grünen im Landtag Schwerin, Jürgen Suhr. So werde unter anderem davon ausgegangen, dass "schwerwiegende Havarien einmal pro 1 Million Jahre passieren". "Jeglicher Bezug auf eine neue Risikoeinschätzung nach Fukushima fehlt", sagte Suhr. Die Grünen-Fraktionen stützen sich dabei auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zur derzeit laufenden Umweltprüfung des polnischen Atomenergieprogramms.

Die vorgeschriebenen Konsultationen mit den Nachbarländern kommen nach Einschätzung der Grünen darüber hinaus zu spät. Das EU-Recht sehe vor, dass die grenzüberschreitenden Konsultationen im Rahmen der Umweltprüfung vorab erfolgen müssten. Das polnische Parlament hatte im Mai dieses Jahres den Einstieg in die Atomenergie beschlossen. Mittlerweile habe auch das polnische Wirtschaftsministerium schon Festsetzungen getroffen: "Die Fakten sind schon geschaffen. Die Konsultationen hätten vorher stattfinden müssen", so Suhr. 28 Standorte seien schon auf ihre Tauglichkeit untersucht worden, der favorisierte für den ersten Meiler liege bei Danzig.

Zur nächsten Landtagssitzung in MV wolle die Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, mit dem Bundes- und Landesregierung aufgefordert werde, ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission anzustreben sowie die Verfahrensfehler deutlich zu machen. Auch die Grünen-Fraktion im EU-Parlament soll sich des Themas annehmen.

"Beinahe ganz" ausgeschlossen

Das für diese Fragen in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Innenministerium sieht offenbar bislang keine Verfahrensverstöße, insbesondere in Bezug auf die Fristen: "Das Innenministerium wird die Anhörungsfrist nutzen und spätestens bis zum Jahresende eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der polnischen Seite erarbeiten", sagte ein Sprecher.

Bei der CDU-Fraktion stößt der angekündigte Grünen-Antrag auf Ablehnung: Dies sei " geradezu absurd", so Vorsitzender Vincent Kokert. Der Landtag solle sich gegenüber anderen Staaten nicht als Besserwisser aufspielen. "Wir sollten uns alle davor hüten, das Landesparlament zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu instrumentalisieren", sagte Kokert. Hingegen begrüße er es, dass sich das Kabinett mit den Planungen in Polen befassen werde.

Die Grünen betonten, dass es ihnen nicht nur um Kritik gehe: "Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um die polnische Regierung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen", sagte Suhr. Bundes- und Landesregierungen seien aufgefordert, Initiativen zur intensiven Zusammenarbeit zu starten.

Das Gutachten geht übrigens auch auf mögliche Auswirkungen eines schweren Störfalls auf die deutsche Bevölkerung ein. Aufgrund der eingesetzten Schutzeinrichtungen und modernster Technologien sei ein Störfall, der eine bedeutende Gefährdung der Gesundheit hervorrufe, "beinahe ganz" ausgeschlossen, heißt es.

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