Arbeitslosigkeit in MV : Kritik an minimaler Hartz-IV-Erhöhung

Bedarfsermittlung nicht nachvollziehbar. Kleine Kinder werden ganz ausgenommen

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30. August 2016, 21:00 Uhr

Das Gros der Hartz-IV-Bezieher soll vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der gestern bekannt wurde. Danach soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro zusätzlich bei den 6- bis 13-Jährigen – auf dann 291 Euro im Monat. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt dagegen unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigt von 324 auf 327 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern lebten im Juni diesen Jahres statistischen Angaben zufolge 10,9 Prozent der Menschen von Hartz IV – das ist die nach Sachsen-Anhalt zweithöchste Quote unter allen Flächenländern und liegt weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,7 Prozent.

Von der politischen Opposition im Land kommt indes Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die erneute Erhöhung um lediglich fünf Euro sei „kein großer Sprung“, rügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Henning Foerster: „Wir sagen seit langem, dass die Regelsätze nicht ausreichen, weil sie nicht bedarfsgerecht ermittelt werden.“ Bereits 2011 habe seine Fraktion im Landtag gefordert, über eine Normenkontrollklage die Berechnung über die Einkommens- und Verbraucherstichprobe prüfen zu lassen. Denn es sei einfach lebensfremd, beispielsweise die Beiträge zur Haftpflicht- und Hausratsversicherung sowie Kosten für die Nutzung von Pkw oder Motorrad aus dem Grundbedarf herauszurechnen. Berücksichtige man all das mit, müsste ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser mindestens 500 Euro im Monat bekommen.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Silke Gajek, nennt die avisierte Erhöhung Peanuts: „Ein menschenwürdiges Existenzminimum sieht anders aus.“ Besonders kritikwürdig sei, dass die jüngsten Kinder von der Erhöhung ausgenommen würden. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion habe sie zudem erfahren, dass die Berechnung für die geplante Erhöhung bislang weder dem Parlament noch den Verbänden vorgelegt worden sei. „Das muss nachgeholt werden“, fordert Gajek, die ebenfalls davon ausgeht, „dass bestimmte Bedarfe rausgerechnet worden sind, um die Regelsätze niedrig zu halten.“ Seite 2

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