MV: Kein Verständnis für Bayern und Hessen : Kritik an Klage gegen Länderfinanzausgleich

Nach der Verfassungsklage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich hat Mecklenburg- Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) das Vorgehen der beiden Geberländer kritisiert.

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25. März 2013, 10:07 Uhr

Nach der Verfassungsklage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich hat Mecklenburg- Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) das Vorgehen der beiden Geberländer kritisiert. "Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen", erklärte Sellering am Montag in Schwerin. Er warf seinen Amtskollegen vor, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern "Stimmung im Wahlkampf" machen zu wollen. "Ich halte das für verantwortungslos", erklärte Sellering.

Kritik kam auch von der Nordost-Linken.

Bayern und Hessen hatten zuvor in Karlsruhe ihre gemeinsame Klage eingereicht. Nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist das gegenwärtige Ausgleichssystem ungerecht und leistungsfeindlich und müsse deshalb reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht. 2012 wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt, Bayern zahlte davon etwa die Hälfte.

Sellering machte indes seine Forderung nach Fortbestand des finanziellen Ausgleichs unterschiedlicher Wirtschaftskraft deutlich.

"Es kann nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders sind als in Neubrandenburg. Da muss es weiter einen solidarischen Ausgleich geben", betonte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der Landtags-Linksfraktion, Helmut Holter, warf Bayern und Hessen vor, sich mit ihrer Klage gegen das Grundgesetz zu stellen. Das Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländern würde nicht abgebaut, sondern "zementiert", wenn sich wirtschaftlich starke Länder aus ihrer Verantwortung zurückzögen. Das "unsolidarische Verhalten" sei umso verheerender, da das Finanzausgleichssystem bis zum Jahr 2019 ohnehin neu verhandelt werden müsse. "Diese Verhandlungen sind nun schwer belastet", erklärte Holter. Auch er wertete die Verfassungsklage als "Wahlkampfgetöse". In Hessen und in Bayern werden im September neue Landtage gewählt.


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