Opposition in MV : Kritik an Kita-Beiträgen

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Linke zweifelt zentrales Versprechen der Regierung an

svz.de von
16. Mai 2017, 07:45 Uhr

Die Verbesserung der Kinderbetreuung im Land ist eines der zentralen Versprechen der Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern. Ein 30 Millionen-Euro-Paket will die Koalition aus CDU und SPD in dieser Legislatur für die Kitas auflegen. Mit den Mitteln sollen die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat abgesenkt werden. Für die oppositionelle Linksfraktion sind die Regierungspläne dagegen teilweise eine Mogelpackung. Vor der morgen beginnenden Landtagssitzung hat die Linke ihre Kritik an der Umsetzung des Regierungsversprechens sogar noch einmal verstärkt.

Weil der Staat schon bei etwa jedem dritten Kind wegen des geringen Familieneinkommens die Kosten vollständig trage, falle für ein Drittel der landesweit 70 000 belegten Betreuungsplätze die zusätzliche Landesförderung von 50 Euro aus, rechnete die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg vor. Ihrer Einschätzung zufolge wird ein Teil der Lasten einfach auf die Kommunen abgewälzt. „Das wiederum könnte zu höheren Elternbeiträgen führen“, befürchtet die Oppositionspolitikerin. Ihre Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf. In einer aktuellen Stunde will die Linke auf der Landtagssitzung am Mittwoch auch auf eine Entlastung für die Kommunen drängen.

In der SPD-Fraktion ruft die Kritik aus den Reihen der Opposition Verwunderung hervor. „Wir setzen das um, was wir versprochen haben. Nämlich die Entlastung der Eltern“, stellte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger klar. Die Elternbeiträge würden ab Januar 2018 gesenkt. Das langfristige Ziel der Regierung sei aber nach wie vor der beitragsfreie Kita-Besuch. Auch dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert. Doch bis zur Umsetzung wird es wohl noch dauern. Ein konkretes Datum gibt es nicht.

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