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Wie in einem Selbstbedienungsladen : Kreistag genehmigt sich 3000 Euro pro Fraktion

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Die ehrenamtliche Tätigkeit im Großkreis Ludwigslust erfordere den Einsatz von hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführern, die in Teilzeit angestellt werden sollen. Vorschlag: 3000 Euro je Fraktion pro Monat.

ludwigslust | Vorweihnachtliche Harmonie sieht anders aus, als am Donnerstag auf der Sitzung der Abgeordneten in Ludwigslust ein Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages anstand. Es ging um die Gelder aus dem Kreishaushalt für die Fraktionen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Im Raum standen zwei Anträge. Linke, CDU, Bündnisgrüne und FDP hatten sich im Vorfeld auf einen Sockelbetrag von 3000 Euro je Fraktion pro Monat geeinigt, plus 50 Euro je Fraktionsmitglied. Begründung für diesen Vorschlag opulenter Ausstattung: Die ehrenamtliche Tätigkeit im Großkreis erfordere den Einsatz von hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführern, die in Teilzeit angestellt werden sollen.

Die SPD, die zunächst mit im Boot gesessen hatte, war dann doch abgesprungen und wartete mit einem eigenen Antrag auf: 500 Euro je Fraktion plus 50 Euro je Fraktionsmitglied - abgelehnt.

Dr. Olaf Hinrichs, Kreistagsmitglied ohne Fraktionsstatus, hatte sich leidenschaftlich für eine Verschiebung der Entscheidung ausgesprochen, bis über den Kreishaushalt befunden worden und zudem die Richtlinie des Landes bekannt sei, die die Verwendung der Aufwendungen für Kommunalparlamentarier regele. Es kam zur Kampfabstimmung, bei der die Befürworter des Hinrichsschen Antrages mit 32 zu 34 Stimmen unterlagen. Noch am Freitag zeigte sich Olaf Hinrichs aufgebracht über die Abstimmung. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder betrachtet nach seiner Auffassung die kreislichen Finanzen als "Selbstbedienungsladen". "Bezahlen müssen das Ganze am Ende die Gemeinden", ist er überzeugt.

Landrat Rolf Christiansen hatte sich mit Kommentaren zurück gehalten. Die Befürworter der hohen Fraktionsmittel berufen sich auf Studien und Vergleiche mit anderen Landkreisen, bei denen die Aufwendungen noch wesentlich höher seien als im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

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erstellt am 16.Dez.2011 | 07:37 Uhr

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