Krisengipfel in Schwerin : Kreisreform: Land rückt kein Geld raus

Foto: Archiv
1 von 3
Foto: Archiv

Zur Umsetzung der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern rückt das Land kein zusätzliches Geld heraus. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen bei der Neuordnung ohne zusätzliche Finanzhilfen auskommen.

svz.de von
25. Januar 2013, 10:51 Uhr

Schwerin | Lange Gesichter in den Landratsämtern: Zur Umsetzung der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern rückt das Land kein zusätzliches Geld heraus. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen bei der Neuordnung ohne zusätzliche Finanzhilfen aus Schwerin auskommen. "Es wird nicht mehr Geld vom Land geben", stellte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern im Anschluss an ein einstündiges Krisengespräch mit den Spitzen der Kommunalverbände in Schwerin klar. Er sei sich aber im Klaren, dass die "Umsetzung der Kreisgebietsreform zu vielen Problemen geführt hat, mit denen die Landesregierung die Kreise nicht alleine lassen will."

Sellering: "Es ist eine schwierige Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können." Für Anfang März sei ein weiteres Spitzentreffen angesetzt, bei dem mit allen Landräten und den beiden Oberbürgermeistern konkrete Probleme benannt und Lösungen gefunden werden sollen, kündigte Sellering an. Die Reform war am 4. September 2011 in Kraft getreten und hatte aus den einst zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städten sechs Großkreise und zwei kreisfreie Städte gemacht. Angesichts der Schuldenlage der Landkreise und kreisfreien Städte hatte sich das Land bereiterklärt, den Kommunen und Kreisen beim Abbau der Altschulden zu helfen und einen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Inzwischen mehren sich bei den Kommunalverbänden die Zweifel, dass der Etat ausreichen werde.

Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führe dennoch an der Kreisneuordnung kein Weg vorbei. Mit jedem Einwohner, den MV verliere, bekomme das Land jährlich 2400 Euro weniger an Zuschüssen vom Bund, rechnete er vor. Durch den Einwohnerschwund gingen jährlich mehrere Millionen Euro verloren. Allein durch den Einwohnerverlust in den vergangenen 20 Jahren kommen bereits jetzt jährlich 40 Millionen Euro weniger vom Bund. "Darauf müssen wir Antworten finden", sagte Caffier. Die könnten in West-Mecklenburg anders aussehen als in einer dünner besiedelten und wirtschaftlich schwächeren Region wie beispielsweise in Vorpommern.

Der weitgehend ergebnislose Krisengipfel lässt den Frust bei den Landkreisen indes weiter steigen: Bei der Kreisneuordnung gebe es eine "Menge Baustellen", meinte der Chef des Landkreistages und Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Rolf Chris tiansen, nach dem Spitzentreffen. Es müssten die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Kommunen dauerhaft leistungsfähig bleiben können, forderte der SPD-Kommunalpolitiker. Christiansen hatte im Vorfeld der Landesregierung vorgeworfen, Schwerin lasse es in vielen Bereichen an der erforderlichen Unterstützung bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform vermissen. Stattdessen würden gegenüber den Landkreisen pauschale Vorwürfe erhoben. "Wir haben den Eindruck, dass es der Landesregierung schwerfällt, die Kreisneuordnung mit all ihren Herausforderungen zu begleiten", klagte Christiansen noch Mitte Januar über die von seinem Parteifreund Sellering geführte Landesregierung. "Ohne Hilfe des Landes geht es nicht."

Die bleibt aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Ohne zusätzliches Geld vom Land müsse über eine Neuordnung der Aufgabenverteilung sowie über Art und Umfang verhandelt werden, um trotzdem die Anforderungen erfüllen zu können, forderte Christiansen gestern. Als Beispiel nannte er die Hilfen beim Berufseinstieg von Schulabgängern. Kammern, Ministerien, Kommunen - alle seien zuständig, alle erwarteten Finanzhilfe der Kommunen. Das müsse zusammengeführt und die Lasten verteilt werden, meinte Christiansen: "Wir können uns die dritte oder vierte Berufsstartermesse in einer Region nicht mehr leisten. Wir müssen Aufgaben bündeln." Zur Debatte stünden aber auch die Ausgaben für die Sozial- und Jugendarbeit, die erheblich höher seien als anderswo, meinte Regierungschef Sellering. Es müsse darüber verhandelt werden, wie es preisgünstiger zu organisieren sei, die Angebote aber beibehalten werden könnten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen