Caffier: Vorpommern leistungsunfähig : Kreis bankrott - Syrbe im Kreuzfeuer

<strong>Lorenz Caffier kontra Barbara Syrbe:</strong> Die Landrätin steht in der Kritik. <collage>Roland Regge-Schulz</collage>
Lorenz Caffier kontra Barbara Syrbe: Die Landrätin steht in der Kritik. Roland Regge-Schulz

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert in einem Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald einen neuen Haushalt für 2013. Sonst drohe bis 2016 ein Schuldenberg von 300 Millionen Euro.

svz.de von
11. Januar 2013, 08:31 Uhr

Anklam/Greifswald | Der Ton wird schärfer in Vorpommern-Greifswald. Mit der Zwangsfusion zweier hochverschuldeter Altkreise mit der Stadt Greifswald per Kreisgebietsreform der rot-schwarzen Koalition in Schwerin rutscht der neue Landkreis in eine riesige Schuldenfalle. Seit gestern macht ein Brief aus dem Haus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zum Haushalt 2012/2013 die Runde, in dem dem Kreis die Handlungsfähigkeit abgesprochen wird: "In der Gesamtschau ist die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald nachhaltig als weggefallen zu bewerten. Aufgrund des erheblichen Ausmaßes der... prognostizierten Haushaltsdefizite bestehen derzeit nur stark eingeschränkte finanzielle Handlungsspielräume; die stetige Aufgabenerfüllung ist gefährdet", schreibt der Chef der Kommunalaufsicht Hans-Heinrich Lappat. Positive Entwicklungstendenzen seien nicht erkennbar. Vielmehr drohe bis 2016 ein Schuldenberg von 300 Millionen Euro, bescheinigt. Im Klartext: Der neue Landkreis ist bankrott.

Anlass für die Bündnis-Grünen im Kreistag, umgehend den Rücktritt von Landrätin Barbara Syrbe (Linke) zu fordern. Fraktionschef Gregor Kochhan: "Die Verwaltung des Kreises kann es nicht." Die Landrätin hingegen wehrt sich: Kochhan betreibe "billige Polemik". Die Situation des Landkreises habe viele Väter und mitnichten nur eine Mutter. Sie sieht sich als Opfer einer "politischen Schlammschlacht". Syrbe: "Die Kritik aus Schwerin richtet sich an Verwaltung und Kreistag gleichermaßen. Kreistag und Verwaltung sind beide aufgerufen, ein praxistaugliches und zukunftsfähiges Lösungskonzept gemeinsam zu erarbeiten und dieses dem Innenministerium vorzustellen", sagte Syrbe unserer Zeitung.

Wohl auch deshalb halten sich die anderen Fraktionen im Kreistag zurück. Der Chef des CDU-Kreisverbandes Egbert Liskow sagte gestern gegenüber unserer Zeitung: "Der Haushalt muss eine Aufgabe des gesamten Kreistages sein. Anstrengungen sind von allen Seiten notwendig. Die Verwaltung muss ihre Hausaufgaben machen. Aber auch die Politik muss kompromissfähig sein."

Bereits im Oktober hatte Innenminister Caffier die Leistungsfähigkeit des Kreises als dauerhaft entfallend bewertet. Im letzten Jahr überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 31,6 Millionen Euro, für dieses Jahr wird ein Defizit von 30,5 Millionen Euro erwartet. Dazu kommt ein Altschuldenberg von 106,8 Millionen Euro aus den Vorjahren.

Aber vor dem Kreis stehen weitere unabwendbare Ausgaben infolge der Kreisreform. Das gesamte Personal aus den Altkreisen hat per Landesgesetz bis 2014 Bestandsschutz. In Greifswald ist ein neues Verwaltungsgebäude notwendig, da der Landtag die Hansestadt zur Kreisstadt gemacht hat. Die IT-Technik der Altkreise muss erneuert und synchronisiert werden usw. Die Folgen der Kreisreform führen inzwischen in nahezu allen Neukreisen zu hohen Defiziten.

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