Kraftwerksgegner überreichen Ringstorff 17 000 Unterschriften

Rund 200 Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin demonstrieren am Montag in Heringsdorf (Usedom) zu Beginn des Neujahrsempfanges des Landesregierung gegen den Bau.
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Rund 200 Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin demonstrieren am Montag in Heringsdorf (Usedom) zu Beginn des Neujahrsempfanges des Landesregierung gegen den Bau.

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15. Januar 2008, 03:23 Uhr

Heringsdorf - Begleitet von Protesten von Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin hat Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Montag in Heringsdorf auf Usedom rund 400 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zum Neujahrsempfang begrüßt. Bürgerinitiativen überreichten Ringstorff unmittelbar vor dem Empfang rund 17 000 Unterschriften gegen den Kraftwerksbau. Michael Woitacha von den Usedomer Kraftwerksgegnern kündigte eine Volksinitiative gegen das Milliardenprojekt des dänischen Konzerns Dong Energy an. Die Unterlagen dafür seien zur formaljuristischen Prüfung beim Landeswahlleiter eingereicht worden.

Ringstorff stellte sich nach lautstarken Protesten dem Dialog mit den Demonstranten. Dabei verwies er auf das laufende Genehmigungsverfahren. „Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren“, betonte Ringstorff. Der dänische Energiekonzern will in Lubmin für rund zwei Milliarden Euro ein Kraftwerk errichten, das eine Leistung von 1600 Megawatt erreichen soll. Das Projekt ist auch innerhalb der Regierungspartei SPD heftig umstritten.

Beim Neujahrsempfang verwies Ringstorff erneut auf die positive Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Dieser Schwung solle 2008 genutzt werden, um den Erfolg fortzusetzen. „Die Weichen sind richtig gestellt“, betonte der Regierungschef. Vorrang hätten Vorhaben, die zur Entwicklung und zum Ausbau industrieller Kerne und Kompetenzzentren im Land beitrügen. Als einen Schwerpunkt nannte Ringstorff die Gesundheitswirtschaft, in der die Kompetenzen des Landes im Tourismus, in der Bio- und Lebensmitteltechnologie sowie Medizin und Umwelttechnik gebündelt seien.

Als wesentliche Aufgabe für 2008 bezeichnete er zudem die Verwaltungsmodernisierung. Zu einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung und der Kreis-Strukturen gebe es keine Alternative. Ringstorff sprach sich zudem für ein Verbot der rechtsextremen NPD und die Stärkung der Zivilgesellschaft aus. „Es ist ein großes Ärgernis und immer mehr Menschen können es nicht verstehen, warum wir Steuergelder dafür ausgeben müssen, dass die neuen Nazis Hass und Rassismus säen dürfen.“

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