Neuer Plenarsaal, alter Zank : Krach zum Start im neuen Landtag

<p>Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD, m.) erhielt, nachdem sie  ihre  schwere Erkrankung im Landtag öffentlich gemacht hatte,  von vielen Abgeordneten Genesungswünsche. </p>
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Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD, m.) erhielt, nachdem sie  ihre  schwere Erkrankung im Landtag öffentlich gemacht hatte,  von vielen Abgeordneten Genesungswünsche.

Sitzungsunterbrechung schon beim ersten Punkt. Präsidentin schwer erkrankt

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27. September 2017, 21:00 Uhr

Neuer Plenarsaal, alter Zank: Schon beim ersten Tagesordnungspunkt im neuen Parlament ließ die Linksfraktion die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat zur Krisensitzung einberufen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Ritter war empört, dass die Aktuelle Stunde mit einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eröffnet wurde. Ritters Vorwurf: Das sei die Stunde des Parlaments, bei der die Abgeordneten und nicht die Regierung das Wort führten. Schwesig sei nicht einmal Landtagsabgeordnete. Ritter twitterte: „Wem gehört das Parlament. Die Ministerpräsidentin hält die erste Rede in der aktuellen Stunde. Ein Unding.“ Eine dreiviertel Stunde war die Sitzung unterbrochen, was für Kopfschütteln unter Abgeordneten und bei den vielen Gästen der ersten Zusammenkunft sorgte. Kurz zuvor hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ihre Hoffnung auf eine „gute Debattenkultur“ im neuen Hohen Haus geäußert. Schwesig selbst verwies darauf, dass sie vom Präsidium zum Reden aufgefordert worden sei. Diesem saß die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) vor. Sie hatte die Sitzungsleitung übernommen, nachdem Landtagspräsidentin Bretschneider den Abgeordneten mitgeteilt hatte, dass sie schwer erkrankt sei. „Ich werde längere Zeit ausfallen und werde Anfang nächsten Jahres die Geschäfte mit aller größter Hoffnung und Wahrscheinlichkeit hier im Landtag wieder aufnehmen.“ Um welche Krankheit es sich handelt, dazu wollte sie sich nicht äußern. Etliche Abgeordnete zeigten sich tief betroffen.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) erhielt heute nachdem sie ihre schwere Erkrankung im Landtag öffentlich gemacht hatte, von vielen Abgeordneten Genesungswünsche. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wünschte zum Auftakt ihrer Rede zur Aktuellen Stunde Bretschneider gute Besserung und viel Kraft - im Namen der gesamten Landesregierung. „Wir hoffen, dich Anfang des neuen Jahres gesund und munter wieder hier im Plenarsaal begrüßen zu können.“ Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) umarmte Bretschneider, die Linke-Abgeordnete Mignon Schwencke drückte ihr auf dem Weg nach draußen fest die Hand und wünschte ihr alles Gute. Bretschneider hatte sich für die nächsten Monate verabschiedet. Sie hoffe, Anfang 2018 ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu können, sagte die 56-Jährige zum Beginn der Landtagssitzung. Unmittelbar danach verließ Bretschneider den erst am Dienstag eröffneten neuen Plenarsaal, begleitet von guten Wünschen von Politikern und Landtagsmitarbeitern. Die SPD-Politikerin steht seit 2002 an der Spitze des Parlaments und ist damit eine der dienstältesten Amtsinhaberinnen in den Länderparlamenten. Sie war erst im Herbst für weitere fünf Jahre gewählt worden.

Bretschneiders Erkrankung schwächt Rot-Schwarz. Mit ihr sind vier Abgeordnete langzeiterkrankt, neben Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering je ein Politiker von CDU und SPD. Die Koalition verfügt nur noch über 38 Abgeordnete, zwei mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Der Vorfall zu Sitzungsbeginn ließ Zweifel laut werden, ob das Landtagspräsidium seinen Aufgaben gewachsen sei.

Im Anschluss debattierte der Landtag über Anreize für Unternehmen, um zu höheren Löhnen in MV zu kommen. Zudem brachte die Regierung den Landeshaushalt ein.

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