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Verkehr : Kostenloser Schülertransport hat Grenzen

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Nach jahrelangen Forderungen von Eltern und Opposition will das Land jetzt auch die Schulwegkosten in Rostock und Schwerin übernehmen - allerdings nur, wenn eine bestimmte Wegstrecke überschritten wird.

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Der kostenlose Schülertransport wird in Mecklenburg-Vorpommern von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin ausgeweitet. Das Kabinett in Schwerin billigte am Dienstag eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes, wie das Bildungsministerium mitteilte. Der Landtag soll sich ab Ende Januar mit dem Entwurf befassen.

Allerdings gibt es Einschränkungen: Besucht das Kind eine Grundschule, muss diese mindestens zwei Kilometer von der Wohnung der Familie entfernt sein, bevor ein Schülertransport möglich ist. Bei der weiterführenden Schule beträgt die Mindestentfernung vier Kilometer. In jedem Fall müsse es sich um die örtlich zuständige Schule handeln. Mit der Neuregelung würden alle Eltern und Schüler im Land gleichgestellt, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Die Kosten der Schülerbeförderung würden vom Land getragen.

Die Linke forderte die Streichung der Mindest-Schulweglänge. „Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss“, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Simone Oldenburg. Die Schüler erfüllten ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule, müsse auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.

Mit einer weiteren Änderung des Gesetzes soll mehr Demokratie an die Schulen kommen, wie das Ministerium mitteilte. Künftig soll die Urwahl des Schülersprechers durch alle Schüler einer Schule möglich sein. Bisher wähle der Schülerrat den Schülersprecher. Dies habe sich zwar bewährt, sei in einigen Fällen aber auch als undemokratisch empfunden worden, sagte Hesse. Die Änderungen des Schulgesetzes sollen in der Landtagssitzung Ende Januar in erster Lesung ins Parlament eingebracht werden.

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