Neues Schulgesetz beschlossen : Kostenfreier Schülertransport nun auch in Rostock und Schwerin

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Gut 20 Jahre hat der Landtag in Schwerin gebraucht, um eine ungerechte Regelung bei der Finanzierung der Schülerbeförderung zu beseitigen. Nun wird der Schulbus nicht mehr nur auf dem Lande, sondern auch in den beiden kreisfreien Städten vom Staat bezahlt.

svz.de von
05. April 2017, 12:55 Uhr

Fortan kommen auch Schüler in Rostock und Schwerin in den Genuss einer kostenfreien Beförderung zur Schule. Der Landtag beschloss auf seiner Sitzung gestern ein neues Schulgesetz, das die mehr als 20 Jahre währende Ungleichbehandlung von Stadt und Land aufhebt. Bislang trägt nur in den Landkreisen der Staat die Kosten für den Schülertransport zur örtlich zuständigen Schule. Das ist fortan auch in den beiden kreisfreien Städten so. „Wir beseitigen mit dieser kleinen Schulgesetznovelle Unrecht. Schüler und Eltern werden gleichgestellt, egal ob sie in Rostock und Schwerin oder in einem Landkreis wohnen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD).

Die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs ist aber – je nach Alter der Schüler – an Mindestentfernungen von zwei oder vier Kilometern zwischen Elternhaus und Schule gekoppelt. Diese Beschränkung war schon in den Beratungen zur Gesetzesänderung von Kommunal- und Elternverbänden heftig kritisiert worden. Umstritten ist auch die gesetzliche Vorgabe, dass die kreisfreien Städte Schuleinzugsbereiche festlegen müssen, um zuständige Schulen benennen zu können.

Für die Linke erneuerte Fraktionschefin Simone Oldenburg die Forderung nach einer generell kostenlosen Schülerbeförderung und damit deutlich weniger Bürokratie. „Die Busse fahren sowieso, ob nun 12, 17 oder 27 Kinder mitfahren“, sagte sie. Aufgrund der aktuellen Finanzierung des Nahverkehrs seien kaum Mehrkosten zu erwarten, da der Verlustausgleich sinke.

 Kritik äußerte Oldenburg an der Zwei- und Vier-Kilometerregelung. Diese Entfernungen seien willkürlich gewählt worden. „Wer von Ihnen läuft täglich acht Kilometer und ist dann noch bepackt wie ein Esel?“, fragte Oldenburg.

Mit der Gesetzesänderung wird erstmals auch die Direktwahl von Schülersprechern möglich. Dies sei eine Kann-Regelung, betonte Hesse, damit werde die Demokratie an den Schulen gestärkt. Bisher bestimmte der Schülerrat den Schülersprecher. Dies ist künftig auch per Urwahl durch alle Schüler möglich. Auch dies ist nicht unumstritten.

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