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Gesetzesinitiativen zu Bestechung im Gesundheitswesen : Korruption ahnden – aber wie?

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CDU/CSU und FDP wollen einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen. Aus MV und Hamburg kommt ein Gegenentwurf. Drei Abgeordnete äußern ihre Meinung.

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erstellt am 26.Jun.2013 | 06:14 Uhr

CDU/CSU und FDP wollen heute im Bundestag einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen, gemeinsam mit dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge. Die Regeln, nach denen in erster Linie Mediziner bei Bestechlichkeit bestraft werden können, sollen im Sozialgesetzbuch verankert werden. Der Gegenentwurf kommt von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Sie streben eine Änderung des Strafgesetzbuches an, um auch Leistungen, die über den Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, erfassen und ahnden zu können.
Wir fragten drei Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, die dem Gesundheitsausschuss des Bundestages angehören, danach, welchen Entwurf sie favorisieren.

„Mögliches Leid nicht zu beziffern“
Martina Bunge (Linke):

Die Folgen von Korruption müssen mehrdimensional betrachtet werden. Da gibt es zum einen den finanziellen Schaden. Dieser wird z.B. von Transparency International auf acht bis 24 Milliarden jährlich geschätzt. Nicht beziffern lässt sich mögliches Leid, das Menschen durch eine falsche Behandlung oder ein weniger gutes Medikament entsteht. Ebenso lässt sich ein Vertrauensverlust der Patientinnen und Patienten in das Gesundheitssystem und die daraus resultierenden Folgen nicht beziffern. Die Folgen von Korruption sind immer vielfältig und sie hinterlassen nicht nur materielle Schäden, sondern beschädigen das gesellschaftliche Gefüge, den Zusammenhalt und das Vertrauen.


Die Linksfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Bahr scharf kritisiert. Auch wenn durch Änderungsanträge nachgebessert wurde, bleibt der Vorstoß aus drei Gründen unzureichend:

1. Durch die Verortung im SGB V sind nicht alle Akteure im Gesundheitswesen erfasst, sondern nur solche, die gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen.
2. Der Entwurf orientiert sich an der Bestechlichkeit und nicht an der Vorteilsannahme. Dies bedeutet, Ärztinnen und Ärzten muss eine Gegenleistung für angenommene Leistungen nachgewiesen werden. Dies ist kaum möglich.

3. Eine Verfolgung soll es in der Regel nur auf Antrag der einzelnen Betroffenen geben. Damit wird die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, bei Verdacht zu ermitteln, erheblich eingeschränkt.
Eine Ausweitung des jetzigen Strafrechts in Anlehnung an die Vorschriften zur Vorteilsannahme bei Beamtinnen und Beamten würde diese Probleme lösen und wäre daher der bessere Weg. Aber auch der Vorschlag des Bundesrates wäre eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zum Koalitionsentwurf. Die Chancen stehen jedoch für beide Vorschläge bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat schlecht.

„Bestechliches Verhalten ist nicht hinzunehmen“
Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Grüne):

Die Bündnisgrünen haben sich letztlich nach sehr intensiver Diskussion dafür entschieden, den Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu unterstützen. Das folgt aus unserer Sicht schon aus dem Gleichheitsgrundsatz: Würde, wie es der Vorschlag der Regierungskoalition vorsieht, das Sozialgesetzbuch geändert, hieße das, dass Bestechung und Bestechlichkeit in Bezug auf privatärztliche Leistungen weiterhin unberücksichtigt bleiben würden. Wir müssen eine Regelung finden, die alle Ärztinnen und Ärzte und alle Gesundheitsberufe erfasst und das bedeutet, man muss im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Passus einfügen.


Gegenwärtig ist es so, dass Pharmafirmen für Marketingmaßnahmen relativ sicher mehr ausgeben als für Forschungsleistungen. Transparency International hat für das gesamte deutsche Gesundheitswesen einen Schaden in Milliardenhöhe ermittelt, der durch Korruption entsteht. Dank der öffentlichen Diskussion über die Problematik hat es in den letzten Jahren bei vielen Ärzten schon eine Verhaltensänderung gegeben. Trotzdem gibt es bestechliches Verhalten und Korruption – zwischen beidem muss man differenzieren – noch immer. Das ist nicht hinzunehmen. Allerdings werden sich im Zuge verschärfter gesetzlicher Vorschriften auch neue Fragen auftun. Zum Beispiel die, wie ärztliche Weiterbildung in Zukunft finanziert werden kann. Bisher hat die Pharmaindustrie einen großen Beitrag geleistet – das könnte sich aber nach einer Gesetzesänderung ändern.


„Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen“
Dietrich Monstadt (CDU):

Drei Dinge sind der Regierungskoalition besonders wichtig: Erstens sollten auf keinen Fall Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen unter Generalverdacht gestellt werden, denn dies wäre absolut ungerechtfertigt. Zweitens müssen aber Maßnahmen ergriffen werden, die das angegriffene Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wieder verbessern und für die Fälle, wo es nötig ist, ein schnelleres und besseres Ermitteln der befugten Behörden ermöglichen. Drittens: Sinnvolle und gewollte Zusammenarbeit und Kooperationsformen sollen weiterhin unterstützt werden.


Strafrechtlich kann dies nur im Nebenstrafrecht so ausdifferenziert umgesetzt werden. Der Vorschlag der Regierungskoalition sieht vor, das Sozialgesetzbuch V zu erweitern und zu präzisieren. Hierbei war uns besonders wichtig herauszuarbeiten, dass das Schutzgut die unabhängige ärztliche Entscheidung ist. Die meisten Ärzte handeln natürlich so, aber der Patient muss sich darauf verlassen können, dass die Entscheidung seines Arztes am Patientenwohl orientiert und sachgerecht ist. Der Arzt soll das Medikament verschreiben oder eine OP empfehlen, weil sie medizinisch notwendig sind und nicht, weil er möglicherweise von einem Dritten hinterher Vergünstigungen bekommt.


Die Bundesratsinitiative wird diesen differenzierten Vorgaben nicht gerecht. Denn unabhängig von juristischen Feinheiten, hat der Vorschlag eine klare negative Botschaft an alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Der Vorschlag der Bundesländer nimmt Änderungen im Strafgesetzbuch vor und schafft einen neuen Paragraphen für Bestechung im Gesundheitswesen – obwohl §299 StGB die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr bereits sanktioniert. Ärzte unterliegen dieser Regelung genau wie Architekten, Anwälte oder sonstige Freiberufler. Im Strafrecht nun die Beschäftigten im Gesundheitswesen nochmals besonders herauszuheben, wirkt, als hätte diese Berufsgruppe einen eigenen Straftatbestand verdient.

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