Norddeutsche Länder : Kooperation gegen Kriminalität

Der Einsatz elektronischer Fußfesseln wurde diskutiert.
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Der Einsatz elektronischer Fußfesseln wurde diskutiert.

Nord-Innenminister vereinbaren engere Zusammenarbeit gegen Einbrecher. Beschlüsse zu elektronischen Fesseln und Reichsbürgern

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08. März 2018, 20:45 Uhr

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten und bei den angestrebten Reformen der Inlandsnachrichtendienste ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam wahren. Zum Abschluss einer eintägigen Konferenz unterzeichneten die Innen-Ressortchefs gestern in Schwerin eine Vereinbarung zur Bekämpfung der länderübergreifenden Eigentumskriminalität. Außerdem bekräftigten Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ihren Willen, in Glücksstadt (Schleswig-Holstein) eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Der Einsatz der elektronischen Fußfesseln hat sich nach Einschätzung der Ministerrunde als wirksames Mittel zur Überwachung potenzieller Straftäter bewährt und soll auch bei islamistischen Gefährdern zur Anwendung kommen. Der Bund hatte dazu im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun müssten in den Bundesländern die Änderungen in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden, hieß es. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier wird sich der Landtag in Schwerin in der kommenden Woche abschließend mit der Neufassung des Polizeigesetzes befassen.

Diskutierten bei einem Treffen in Schwerin (von links): Ulrich Mäurer (SPD), Senator für Inneres von Bremen, Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, Bernd Krösser (parteilos), Innen-Staatsrat von Hamburg, und Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.
Daniel Bockwoldt
Diskutierten bei einem Treffen in Schwerin (von links): Ulrich Mäurer (SPD), Senator für Inneres von Bremen, Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, Bernd Krösser (parteilos), Innen-Staatsrat von Hamburg, und Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.
 

Ein weiterer Beschluss der Minister: Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, sollen auch im Norden keine Waffen mehr besitzen dürfen. Nach Erhebungen des Schweriner Innenministeriums besitzen 28 der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten etwa 350 Reichsbürger Waffen. Bei 25 seien bereits Verfahren eingeleitet worden, ihnen die Waffenberechtigungsscheine zu entziehen. Auch in den anderen Nordländern wurden den Ministern zufolge Verfahren zur Aberkennung der Waffenscheine eingeleitet, in Niedersachsen etwa 50, in Schleswig-Holstein 20, in Hamburg 8 und in Bremen 4.

Einen Tag nach dem Treffen der Verfassungsschutz-Chefs machten die Nord-Innenminister deutlich, dass sie die angestrebte Reform der Inlandsnachrichtendienste mittragen, eine Konzentration aller Kompetenzen beim Bund aber ablehnen. Die Kenntnis regionaler Besonderheiten sei unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschützer, sagte Caffier.

Bernd Krösser, Innenstaatsrat in Hamburg, informierte bei dem Treffen über die Auswertung des Polizeieinsatzes beim G-20-Gipfel. Laut Krössner wurden bislang 592 Strafverfahren gegen insgesamt 695 Beschuldigte eingeleitet. In 48 Fällen habe es auch schon Verurteilungen gegeben. Zu möglichen Konsequenzen aus dem umstrittenen Polizeieinsatz machte er keine Angaben. Die Polizeiführung war wegen ihrer Strategie in die Kritik geraten.

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