Fördermittel : Konzerne kassieren in MV satte Beihilfen

dpa_148d12003e747e68

Land legt Fördermittelliste vor. Steuerzahlerbund fordert Abbau der Subventionen

svz.de von
05. September 2017, 05:00 Uhr

Die Fördertöpfe in MV lassen kaum Wünsche offen: Milliardenschwere Weltkonzerne, Golfplätze, Küchenstudios, aber auch Reitställe, Banken, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien, Friseursalons, vor allem aber Produktionsfirmen und andere – in den vergangenen zehn Jahren haben Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Sozialverbände, Kleinstfirmen in mindestens 8000 Förderfällen zum Teil sehr üppige Beihilfen des Steuerzahlers für Investitionen, Beratung, Forschung und Entwicklung sowie Einstellungshilfen kassiert. Das geht aus einem Beihilferanking hervor, das das Schweriner Wirtschaftsministeriums nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vorgelegt hat.

Auffällig: Ausgerechnet Weltkonzerne mit millionen- oder milliardenschweren Gewinnen beziehen in MV die meisten Beihilfen. So erhielt der Nestlé-Konzern (Jahresumsatz 38 Milliarden Euro) für den Bau des neuen Kaffee-Kapselwerkes in Schwerin 20 Millionen Euro. Die Oetker-Gruppe (11,7 Milliarden Euro Umsatz) kassierte dem Bericht zufolge allein seit 2006 etwa 8,3 Millionen Euro. Pikant: Selbst für elitäre Golfplätze in MV mussten die Steuerzahler aufkommen: Die Betreiber der Golfplätze Stralsund, Korswandt auf Usedom und Winston-Golf in Vorbeck nahe Schwerin erhielten zusammen acht Millionen Euro.

Bedenkliche Förderfälle in MV, zweifelhafte Beihilfezahlungen vom Bund: Nach wie vor würden fragwürdige oder unnötige Projekte von der Bundesregierung subventioniert, beklagt der Steuerzahlerbund. Präsident Reiner Holznagel forderte eine restriktivere Subventionspolitik: Zwei Millionen Euro für Flottentest des Autobauers Daimler, eine Million Euro für ein ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka ausgerichtetes Markenfleischprogramm, 725 000 Euro für Öko-Kauftipps, 525 000 Euro für Computerspiele – der Steuerzahlerbund forderte einen konsequenten Abbau der Subventionen.

Seit 2010 würden die Beihilfen aber kontinuierlich steigen. Allein der erst Ende August vorgelegte Subventionsbericht des Bundes weise für die Jahre 2015 bis 2018 eine Steigerung von 20,9 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro aus. „Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“, forderte Holznagel: „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein, sondern nur eine Ausnahme!“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen