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Finanzgebaren der Sozialverbände : Kontrollgremium startet

vom
Aus der Onlineredaktion

Erste Sitzung für Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Der von der AfD-Fraktion beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Sozialverbände wird ab der nächsten Woche seine Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung des Kontrollgremiums ist für den kommenden Montag geplant, wie unsere Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr. Dem Ausschuss werden elf Landtagsabgeordnete angehören: Die Fraktionen von CDU und Linke werden jeweils zwei Mitglieder entsenden. Die AfD ist mit drei Abgeordneten vertreten. Die SPD-Fraktion wird vier Mitglieder schicken. Als stärkste Fraktion im Landtag stellen die Sozialdemokraten auch den Ausschuss-Vorsitzenden. Für den Posten ist Jochen Schulte vorgesehen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sein Stellvertreter wird aus den Reihen der AfD kommen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Förderverfahren und Zuwendungspraxis für die großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen. Mit 18 Abgeordneten verfügte die größte Oppositionsfraktion über die notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Landtagsmitglieder.

Auslöser für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist eine mögliche Bereicherungsaffäre bei der Arbeiterwohlfahrt Müritz.

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