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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 12:23 Uhr

Kontrollen und Sechs-Augen-Prinzip

vom

svz.de von
erstellt am 27.Aug.2012 | 09:21 Uhr

Gemeinsam gegen Organspende-Missbrauch? Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist erkennbar daran gelegen, diesen Eindruck zu vermitteln, und bittet bei der Pressekonferenz gleich fünfzehn Gipfel-Teilnehmer zu sich aufs Podium - Ärztefunktionäre, Kassenvertreter, Professoren, Ministerkollegen aus den Bundesländern. Bilder, die Entschlossenheit im Kampf gegen Organspende-Trickserei vermitteln sollen. Doch von Patientenschützern und Opposition kommt harsche Kritik. Die Runde im Gesundheitsministerium berät über einen 22-Punkte-Katalog Bahrs, der sicherstellen soll, dass sich Fälle wie in Göttingen und Regensburg nicht wiederholen. Ergebnis: Keine grundlegende Reform von Strukturen und Verfahren, aber schärfere Kontrollen und Sanktionen sowie mehr Transparenz.

So hatten es Gesundheitsministerium, Ärztekammer und Kassen kürzlich vereinbart. Es müsse nicht "komplett eine neue Superbehörde geschaffen werden", erteilt Gesundheitsminister Bahr Forderungen nach einer Umorganisation eine Absage. Für die Überwachung bleibt die Prüfungskommission unter dem Dach der Bundesärztekammer zuständig. Das Gremium erhält aber zusätzliches Personal und soll künftig deutschlandweit unangekündigte Kontrollen vornehmen können. Eine weitere Neuerung: Bei Entscheidungen über die Vergabe von Organen wird künftig das Sechs-Augen-Prinzip gelten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass wie im Göttinger Fall ein einzelner Mediziner Krankenakten manipulieren kann. Kommt es zu Verstößen, können Transplantationszentren vorübergehend geschlossen werden.

Klinikdirektoren sollen künftig persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet sich, dass Mediziner, die besonders viele Transplantationen vornehmen, künftig keine Boni mehr erhalten. Keine Einigkeit gab es beim Gipfel-Termin in Berlin darüber, ob das Abrechnungssystem zwischen Kassen und Kliniken verändert und die Zahl der Transplantationskliniken gesetzlich begrenzt werden sollen. Für Patientenschutzorganisationen wie die Deutschen Hospiz Stiftung liegt der Fehler im System und seiner Missbrauchsanfälligkeit. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wies die Kritikerneut scharf zurück. Bei mehr als 50 000 Transplantationen in Deutschland seit dem Jahr 2000 habe es lediglich 31 nachgewiesene Verstöße gegen Vorschriften gegeben.

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