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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 20:35 Uhr

Kontroll-Debatte nach Bluttat

vom

svz.de von
erstellt am 12.Jan.2012 | 07:29 Uhr

München | Ein Gesteck aus weißen Rosen vor dem Amtsgericht Dachau erinnert am Donnerstag an die Schreckenstat: Mitten im Sitzungssaal hatte tags zuvor ein Angeklagter einen jungen Staatsanwalt erschossen. Das Entsetzen ist groß. Ungehindert konnte der 54-Jährige die Pistole, die er illegal besaß, in den Saal bringen. Nun ist die Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden neu entbrannt. Und doch scheint es keine Lösung zu geben, ein solches Verbrechen in der Zukunft sicher auszuschließen.

Denn es war ein Routineverfahren, wie es in ganz Deutschland täglich Hunderte gibt. "Es war ein Verfahren, in dem kein Mensch damit rechnen kann, dass so eine brutale Straftat begangen werden kann", sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) wenige Stunden nach der Tat in Dachau. Gerichte könnten nicht in Trutzburgen verwandelt werden.

Der 31 Jahre alte getötete Beamte war erst seit einem Jahr Staatsanwalt. Der Jurist mit glänzendem Staatsexamen war verheiratet. In dem Verfahren ging es um Scheinselbstständigkeit und nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44 000 Euro.

Angeklagt war ein Dachauer Transportunternehmer, der 54-Jährige war zuvor nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Nach einem Schlaganfall war er gesundheitlich angeschlagen. Der Mann soll im Gerichtssaal ungehalten reagiert haben.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Justizbeamten mit den Worten: "Ich hab’s gewusst, dass was passieren wird. Der hat sich in der Verhandlung schon aufgeführt und war völlig uneinsichtig. Er hat sogar seine eigene Anwältin angeplärrt."

Der Dachauer Prozess war eine Routinesache ohne Anzeichen einer Gefährdung. Deshalb gab es keine Einlasskontrolle, und im Saal C, wo das Verbrechen geschah, waren keine Justizbeamten anwesend. Selbst an Landgerichten ist dies nur üblich, wenn der Angeklagte aus der Untersuchungshaft vorgeführt wird. Es mangelt nicht an der Technik, eher am Geld.


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