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Frist läuft aus : Konjunkturpaket: Noch 20 Millionen offen

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Nach 35 Monaten Konjunkturpaket II liegen noch 20 Millionen für die Gemeinden in MV in Berlin beim Bundesfinanzministerium. Das Hilfspaket für den Nordosten läuft dieses Jahr aus.

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erstellt am 30.Nov.2011 | 10:16 Uhr

Berlin/Schwerin | Nach 35 Monaten Konjunkturpaket II liegen noch 20 Millionen für die Gemeinden in MV in Berlin beim Bundesfinanzministerium. Es ist nur noch einen Monat Zeit bis das große Hilfspaket der Bundesregierung von 316 Millionen allein für den Nordosten nach drei Jahren ausläuft. "Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht, unsere Gemeinden brauchten das Geld nicht", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Michael Thomalla. "Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass das Geld schnellstmöglich abfließt", forderte er. Sind die Gemeinden überfordert?

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zeigte sich gestern gegenüber unserer Zeitung optimistisch: "Wir gehen davon aus, dass die Länder 100 Prozent abrufen." Von dem 10-Milliarden-Programm, das 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise aufgelegt wurde, ist derzeit aber noch fast ein Zehntel nicht abgerufen. Bis zum 24. November waren exakt 9,1 Milliarden Euro geflossen. Aber ab Januar zahlt der Bund den Ländern und Gemeinden keinen Cent mehr. "Die Rechnungen werden gestellt", versucht ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin zu beruhigen. Das Geld könne eben erst fließen, wenn auch die Rechnungen in Berlin sind.

Mecklenburg-Vorpommern war eines der ersten Bundesländer, das Anfang April 2009 Bewilligungen für das große Programm zu Unterstützung der Bauwirtschaft verschickte. Von den 316 Millionen Euro - ergänzt durch Landes- und kommunale Mittel, gingen 65 Prozent in die Bildung und 35 Prozent in die Infrastruktur. Dafür hatte die Landesregierung ein Zukunftsinvestitionsprogramm verabschiedet und eine Verwaltungsvereinbarung mit den sechs kreisfreien Städten und zwölf Landkreisen abgeschlossen, die deren Anteil von 130 Millionen Euro absicherte. Das war bundesweit Spitze.

Zu den ersten Projekten zählten der Ausbau des Industriehafens Berndshof bei Ueckermünde, der Bau der Strandpromenade im Seebad Zempin auf Usedom, der Bau eines Hortgebäudes für die Grundschule Crivitz sowie Sanierungsmaßnahmen an der Regionalen Schule in Klütz oder der Stadtbibliothek in Stralsund. Größtes Start-Vorhaben mit einem Volumen von 4,6 Mio. Euro war die Herrichtung eines Liegeplatzes im Fährhafen Sassnitz-Mukran. Bereits im August 2009 berichtete die Landesregierung, dass 313,7 von 316 Millionen Euro vergeben seien. 400 Projekte waren damals schon festgelegt - 322 in den Kommunen und 78 Landesvorhaben. Bereits im ersten Jahr prüfte aber auch der Landesrechnungshof die Mittelvergabe. Der Rechnungshof hatte zwar festgestellt, dass sich die Landkreise bemühten, alle Gelder abzurufen. "Ob das immer sinnvoll war, wagen wir zu bezweifeln", sagte gestern ein Prüfer. Eine der Fördervoraussetzungen war gewesen, dass es sich um wesentliche Bauvorhaben handelt. Das sei nicht in jedem Fall gegeben gewesen.

Das Konjunkturpaket II war im Januar 2009 aufgrund der Finanzkrise von der Großen Koalition aus CDU und SPD im Bund beschlossen worden. Schon damals warnten Wirtschaftswissenschaftler die Politik, dass das Programm, das in Beton und Stahl investiert, seine Initiatoren enttäuschen werde. Lange Planungs- und Genehmigungszeiten würde dafür sorgen, dass die Mittel erst ankommen, wenn die Wirtschaft ohnehin wieder wächst.

Der Bauverband MV bilanziert: Nach einer Anlaufphase zeigte das Konjunkturpaket Wirkung, aber jetzt müsse die öffentliche Hand weiter investieren, so Hauptgeschäftsführer Jörg Schnell.

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