Konjunkturmittel schlecht eingesetzt

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09. September 2009, 08:27 Uhr

Berlin/Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern setzt die Konjunkturmittel des Bundes nach einer neuen Studie nur zu einem kleinen Teil für Zukunftsinvestitionen ein. Das Land gebe die Millionensumme vor allem zur Bestandswahrung aus, heißt es in einer gestern veröffentlichten Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte. Nur 25 Prozent der Investitionen seien geeignet, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Im Vergleich der Bundesländer kam Mecklenburg-Vorpommern auf den drittletzten Platz.

Unter Zukunftsinvestitionen verstehen die Autoren etwa Ausgaben für Forschung und Kommunikationstechnik, zur Verbesserung der Bildungsqualität oder der Sanierung von Sporteinrichtungen. Den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Stadtsanierung oder die Verbesserung der Basis-Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Gesundheit betrachten sie dagegen nicht als Zukunftsinvestitionen. Hier habe Deutschland im europäischen Vergleich schon Spitzenniveau. Das Konjunkturpaket II beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Den Ländern stehen 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung, Mecklenburg-Vorpommern 316 Millionen. Die Mittel sollen die deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen und das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erhöhen.

Nach Ansicht von DIW-Präsident Klaus Zimmermann haben Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums aber nicht genutzt. "Insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive hat sich als Mogelpackung erwiesen." Es sei kaum Geld für eine bessere Unterrichtsausstattung ausgegeben worden. Stattdessen seien ohnehin fällige Reparaturen getätigt worden.

Am besten gaben laut der Studie Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ihre Konjunkturmittel aus. Schlechter als Mecklenburg-Vorpommern schnitten nur das Saarland und Brandenburg ab.

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