Schwangerschaftskonfliktgesetz : Konflikte absehbar

Eine Hebamme bei der Untersuchung
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Eine Hebamme bei der Untersuchung

Landtag berät heute über Schwangerschaftskonfliktgesetz. Beratungsstellen fürchten langfristig um ihre Existenz

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09. März 2016, 06:25 Uhr

Sie sind Anlaufstellen für Schwangere in Not – und häufig Retter des ungeborenen Lebens, indem sie den Frauen Perspektiven für ein Leben mit dem Kind aufzeigen: Landesweit gibt es 39 Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit sind heute Thema im Landtag, der in erster Lesung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes “ beraten wird.

Von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kommt schon im Vorfeld massive Kritik. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das Land die Arbeit der Beratungsstellen statt wie bisher mit mindestens 90 künftig nur noch mit mindestens 80 Prozent fördern wird. Sorge macht den Wohlfahrtsverbänden die Formulierung „mindestens“: Dass das Land „in Zeiten vermeintlich knapper Kassen“ am Ende wirklich mehr ausgeben wird, als es unbedingt muss, zweifelt die Liga an. Dann aber käme die geplante Veränderung einer Kürzung gleich, heißt es.

Das Sozialministerium nehme diese auch schon im Zuge der Verbandsanhörung geäußerte Sorge sehr ernst, erklärte Ministeriums-Sprecher Christian Moeller gestern. Er versicherte, dass „keineswegs weniger Geld für die entsprechende Förderung im Haushalt angesetzt ist“. 2014 standen beispielsweise für die Schwangerschaftsberatungsstellen 2 789 000 Euro zur Verfügung , 2015 waren es 2 831 00 Euro und in diesem Jahr sind es 2 865 000 Euro. Die im Gesetzentwurf angegebenen Förderhöhen von mindestens 80 Prozent bei Personal- und von 80 Prozent bei Sachkosten orientierten sich im Übrigen an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. „Der Zusatz ,mindestens‘, der im Gesetzentwurf zu finden ist, lässt bewusst eine Öffnung zu“, betont Moeller.

Liga-Vorsitzender Martin Scriba hält es indes weder für nachvollziehbar noch für akzeptabel, dass das Land die Beratungsstellen nur anteilig finanzieren möchte, wo es sich bei der Schwangerenberatung doch um eine Pflichtaufgabe des Landes handele. „Warum sollen die Beratungsstellen bis zu 20 Prozent der Kosten selbst aufbringen, obwohl das Land doch zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots laut Bundesgesetz verpflichtet ist?“, so Scriba.

Er sieht noch einen weiteren Kritikpunkt am Gesetzentwurf: Der sehe zwar ein „wohnortnahes“ Beratungsangebot vor – doch definiert sei dies so, dass es binnen eines Tages möglich sein soll, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beratungsstelle und wieder zurückzukommen. „Eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Beratungsstelle ist für schwangere Frauen oder für Mütter mit kleinen Kindern sicher keine angemessene Option“, betont Scriba. Die Liga fordere daher, die „Wohnortnähe“ den Gegebenheiten im Land und der Zielgruppe anzupassen.

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