zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 02:59 Uhr

Kompromiss bei Atommüll

vom

svz.de von
erstellt am 13.Jun.2013 | 07:25 Uhr

Berlin | Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein gestern erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die mit den Ministerpräsidenten in Berlin erzielte Lösung trotz der Vertagung der Zwischenlagerfrage einen "Durchbruch".

Aus den Zwischenlagern muss der hochradioaktive Müll in einigen Jahrzehnten in das noch zu findende Endlager überführt werden. Die Castoren sollen nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Der soll im neuen Suchverfahren ergebnisoffen mit Alternativen verglichen werden und könnte jederzeit rausfallen. Der Einlagerstopp in Gorleben soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Ländern ein 7-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Ministerpräsidenten angenommen wurde. Offen bleibt aber mit dem Kompromiss eine aus Platz- und politischen Gründen notwendige dritte Zwischenlageroption in einem dritten Bundesland neben Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Baden-Württemberg (Philippsburg). SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt.

Nach der Landtagswahl in Hessen am 22. September könnte sich die Lage hier ändern, SPD und Grüne dort sind jetzt schon zur Aufnahme bereit.

Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatten auf verbindliche Klarstellungen gepocht. Damit aus Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken keine schleichenden Endlager werden, soll deren Betriebsdauer womöglich auf 40 Jahre begrenzt werden - entsprechende Signale sandte die Bundesregierung laut Länderkreisen aus.

Der Bundestag soll das Gesetz nun Ende Juni, der Bundesrat am 5. Juli beschließen. Bis 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst die Grundlagen der Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Allerdings ist noch die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag umstritten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen