Kommunen wollen sich nicht länger melken lassen

<strong>Zu melkende Milchkühe</strong> wie diese wollen und können die Prignitzer Kommunen nicht  sein, zumal ihnen, um im Bild zu bleiben, die Milch längst mehr als knapp geworden ist. Foto: dpa
Zu melkende Milchkühe wie diese wollen und können die Prignitzer Kommunen nicht sein, zumal ihnen, um im Bild zu bleiben, die Milch längst mehr als knapp geworden ist. Foto: dpa

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08. Juni 2012, 05:14 Uhr

Prignitz | Auf der Kreistagssitzung am Donnerstag hat Landrat Hans Lange die Prignitzer Kommunen um mehr Geld gebeten. Konkret gemeint ist die Erhöhung der Kreisumlage. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Prignitz sieht darin keine Lösung. Es sei zwar verständlich, dass der Landkreis aufgrund seiner Haushaltssituation an die Landesregierung Anträge auf die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung gestellt hat. Knapp 16 Millionen Euro sollen nun fließen.

Das Ergebnis, so kommentiert Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann, neben der Meyenburger Amtsdirektorin Katrin Lange Vorsitzender dieser Interessenvertretung der Prignitzer Kommunen, stelle aber für die schwierige Finanzsituation der Region keine Lösung dar. "Wir haben uns als Bürgermeister darüber beraten und sind einstimmig zu dieser Einschätzung gekommen."

Denn die Landesregierung knüpft das in Aussicht gestellte Geld an konkrete Bedingungen. Der Landkreis müsse alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, sprich die Kreisumlage erhöhen. Die soll ab kommendem Jahr 48 Prozent betragen, wenn der Kreistag dem Ansinnen des Landrates zustimmt.

Derzeit liegt die Kreisumlage bei 46,69 Prozent, war erst vor einem Jahr auf diese Höhe angehoben worden, was bereits damals nicht auf Gegenliebe der Kommunen stieß. Kein Wunder, sagt Dr. Hermann im Namen seiner Kollegen, denn das sei keine Lösung des Gesamtproblems, sondern im Grunde nur eine Umverlagerung nach unten. Doch auch die Kommunen haben finanzielle Probleme. Wenn die Kreisumlage 2013 erneut erhöht wird, mache das zum Beispiel für Wittenberge 200 000 Euro Mehrausgaben aus. Anderen Gemeinden gehe es ähnlich. Perleberg muss bei 48 Prozent Kreisumlage 173 000 Euro mehr zahlen, Pritzwalk etwa 150 000 Euro, für die kleine Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) geht es allein um 41 000 Euro.

Und, so betont Katrin Lange, das sei möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Land fordere den Ausgleich des Kreishaushaltes als Bedingung für die Sonderzuwendung. Ob der Landkreis einen solchen Ausgleich 2013 hinbekommt, wie der Landrat am Donnerstag im Kreistag versprach, und ob die angebotene Zusammenarbeit tatsächlich zu Entlastungen führt, müsse man sehen.

Die Bürgermeister sehen jedenfalls vor allem den Landkreis selbst in der Pflicht. Dazu habe es in der Vergangenheit von kommunaler Seite zahlreiche Vorschläge gegeben, und jetzt wäre es an der Zeit, diese auch aufzugreifen und umzusetzen, machen die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft im Namen ihrer Amtskollegen deutlich.

Die Mitgliedsgemeinden der kommunalen Arbeitsgemeinschaft fordern deshalb, dass der Kämmerer des Landkreises gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Kommunen ein verbindliches Gesamtkonzept erarbeitet.

Mit anderen Worten, es geht um eine finanzielle Lösung, die alle mittragen können. Denn melkende Kühe wollen und können die Kommunen nicht sein, zumal, um im Bild zu bleiben, die Milch schon mehr als knapp geworden ist.


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