zur Navigation springen

Windenergie : Kommunen sollen von Windparks profitieren

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das Geld aus der Windenergieproduktion soll nicht in andere Bundesländer abfließen.

svz.de von
erstellt am 19.Sep.2014 | 20:25 Uhr

Dörfer und Städte in Mecklenburg-Vorpommern sollen auch steuerlich mehr von Windrädern und Solarparks in ihrem Umfeld profitieren. Der Landtag forderte die Landesregierung gestern auf, im Bundesrat eine Steuerrechtsänderung zu initiieren und für Mehrheiten dafür zu werben. Die bisherige Regelung zur Gewerbesteuerverteilung greife meist nicht. Die Abgaben landeten eher an auswärtigen Firmensitzen der Windpark-Betreiber statt in den betroffenen Kommunen, sagte der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack. Nach dem Vorschlag der Schweriner SPD/CDU-Koalition soll die Erhebung der Gewerbesteuer künftig nach der vor Ort installierten Leistung erfolgen und die Mittelverteilung so gerechter werden.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) begrüßte den Vorstoß. „Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den Vorreitern bei den erneuerbaren Energien. Das schlägt sich aber leider nicht in den Einnahmen nieder“, sagte Polzin. Akzeptanz für Windkraftanlagen lasse sich nur schaffen, wenn die Bürger auch etwas davon hätten. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Polzin.

Zugleich dämpfte sie die Erwartungen an eine rasche Gesetzesänderung. Die Länderinteressen gingen in dem Punkt auseinander. Brandenburg war mit einem ähnlichen Vorstoß 2012 in der Länderkammer gescheitert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen