GEZ-Rundfunkbeitrag : Kommunen laufen Sturm gegen neue Gebühren

In MV wächst die Angst vor erhebichen zusätzlichen Kosten. dpa
In MV wächst die Angst vor erhebichen zusätzlichen Kosten. dpa

Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Gestern zog die Stadt Köln die Notbremse und verweigert die Zahlung. Auch in MV wächst die Angst vor zusätzlichen Kosten.

svz.de von
30. Januar 2013, 06:58 Uhr

Schwerin/Rostock | Die Kommunen in Deutschland proben den Aufstand gegen die neuen Gebühren von ARD und ZDF. Die Stadt Köln zog gestern die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Angst vor erhebichen zusätzlichen Kosten.

Bislang waren die Kommunen im Land davon ausgegegangen, dass für sie durch die ab dem 1. Januar geltenden Neuregelungen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags keine nennenswerten zusätzlichen Kosten entstehen, teilte gestern der Landkreistag mit. "Möglicherweise ein Irrttm, denn wir hören aus Landkreisen außerhalb von MV, dass sich die Beiträge dort verdoppelt haben", sagte Geschäftsführer Jan-Peter Schröder gegenüber unserer Redaktion. Dies wäre eine eklatante, nicht hinnehmbar Mehrbelastung. "Doppeltes Geld für die gleiche Leistung - das ist ungerecht", meinte Schröder. Ähnlich äußerte sich auch Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag in MV: "In seiner jetzigen Form ist der neue Rundfunkbeitrag ein weiterer Sargnagel für unsere Kommunen." Anders als in den Jahren zuvor werden die Beiträge ab 2013 nach Betriebsstandorten, Fahrzeugen und Mitarbeitern berechnet.

Quälende Ungewissheit herrscht in Schwerin. "Im vergangenen Jahr hat die Stadt 2100 Euro an GEZ-Gebühren bezahlt, was in diesem Jahr auf uns zukommt, wissen wir noch nicht", sagte Stadtsprecherin Michaela Christen. Die Hansestadt Wismar rechnet mit Gebühren in Höhe von 5800 Euro. Rostock geht davon aus, dass sogar 20 000 Euro an Rundfunkbeiträgen in diesem Jahr fällig werden, so Stadtsprecher Ulrich Kunze.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung Kölns geäußert, die neue Rundfunkgebühr nicht zu zahlen: "Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern."

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