Keine Anträge auf Schulden-Hilfe : Kommunen lassen 100 Millionen Euro liegen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Seit dem Frühjahr letzten Jahres stand der Konsolidierungsfonds von 100 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden in den Kreisen und großen Städten zur Verfügung. Doch bis heute ist noch kein Cent geflossen.

svz.de von
05. März 2013, 08:11 Uhr

Schwerin | Hilfe zur Selbsthilfe - unter dieser Überschrift hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in den Koalitionsverhandlungen 2011 einen Konsolidierungsfonds von 100 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden in den Kreisen und großen Städten herausgehandelt. Mit dem Haushalt 2012/2013 stand das Geld im Frühjahr letzten Jahres zur Verfügung. Doch bis heute ist noch kein Cent geflossen. Noch keine einzige Kommune hat einen Antrag auf Schulden-Hilfe gestellt. "Der Konsolidierungsfonds wird die Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte, die nicht in der Lage sind, ihre strukturellen Haushaltsprobleme aus eigener Kraft zu bewältigen, zusätzlich zu den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich finanziell unterstützen", hieß es vom Innenminister vor einem Jahr. "Bislang gab es keine Verordnung", sagt Jan Peter Schröder vom Landkreistag schulterzuckend. Aber Ende Dezember unterzeichnete Innenminister Caffier die Verordnung und band daran einige Bedingungen, z.B. dass ein Sparplan zwischen der Kommune und Land vereinbart wird. "Ohne Vereinbarung gibt es kein Landesgeld", stellt Caffier klar.

Aber auch zwei Monate nach der Unterzeichnung der Verordnung gibt es keine einzige solche Vereinbarung zwischen einzelnen Kommunen und dem Land. Schlimmer noch: Die Kreise, denen es am schlechtesten geht, müssen im Zweifelsfall noch lange warten. Für Vorpommern-Greifswald und für die Stadt Schwerin hat Caffier europaweit einen beratenden Beauftragten zur Haushaltssanierung ausgeschrieben. Bevor dieser nicht da ist und bevor nicht ein Konsolidierungskonzept steht, tut sich für die beiden defizitären Kommunen nichts. "Mit der finanziellen Hilfe aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds werden wir hochdefizitäre Kommunen dabei unterstützen, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen", versprach Caffier im Dezember. Seitdem ruht still der See.

Für ein 50 Millionen-Paket von Kofinanzierungsbeihilfen für kommunale Investitionen, das ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen 2011 beschlossen wurde, sind hingegen schon 40 Anträge bei der Landesregierung eingegangen. Morgen treffen sich Landräte, Bürgermeister und die Landesregierung, um ein neues Millionenpaket zu vereinbaren. Wieder geht es um 100 Millionen Beihilfen.

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