Kommunen im Finanzstrudel

<strong>Im Zeichen des Sparschweins: </strong>Der Handlungsspielraum der  Kommunen in MV wird immer geringer. <collage>REgge-Schulz</collage>
1 von 10
Im Zeichen des Sparschweins: Der Handlungsspielraum der Kommunen in MV wird immer geringer. REgge-Schulz

svz.de von
06. März 2013, 10:38 Uhr

Schwerin | Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat für die hochverschuldete Landeshauptstadt Ende Januar eine Streichliste der Grausamkeiten vorgelegt und den Bürgern zu Diskussion gestellt. Mehr als 40 Punkte stehen darauf. Personal, Bildung, Kultur, Sport, Straßenunterhaltung, Jugendarbeit, Filmkunstfest und Musikschule - alles ist betroffen. Das Haushaltsloch 2013 könnte so um zehn Millionen Euro von 23,4 auf 13,4 Millionen Euro schrumpfen. Neue Schulden gäbe es aber dennoch. Inzwischen hat die Stadtvertretung die Horrorliste zurückgeholt.

Landrätin Barbara Syrbe im Neukreis Vorpommern-Greifswald wurde von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestoppt, als sie einen Haushalt für dieses Jahr mit einem Defizit von 30,5 Millionen Euro vorlegte. Der Kreis hatte schon im vergangenen Jahr ein Minus von 31,6 Millionen Euro. Dazu kommen Altschulden von 106,8 Millionen Euro. Für Schwerin und für Vorpommern-Greifswald sucht der Innenminister inzwischen europaweit zwei Finanzberater, die als beratende Beauftragte den Haushalt in Ordnung bringen sollen. Doch Syrbe und Gramkow sind nicht allein.

Seit drei Jahren flossen schon 336 Millionen Euro

Die Kommunen im Land befinden sich in einem immer schneller werdenden Finanzstrudel. Alle sechs Landkreise und die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin haben 2012 insgesamt 160 Millionen Euro Schulden gemacht. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und die Landesregierung haben diese Sorgen zunächst ignoriert. Doch seit dem Treffen im Koalitionsausschuss vor einer Woche herrscht Einigkeit, dass für die Kommunen ein neues Finanzpaket aufgelegt werden soll. Morgen wird darüber in Schwerin verhandelt. Allerdings flossen in die Kommunal-Haushalte in den vergangenen drei Jahren schon 336 Millionen Euro zusätzlich. Anschubfinanzierung, Strukturbeihilfe und Anpassungshilfe nach der Kreisreform. Reicht das nicht?

"Nein", sagt Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages. Nicht nur im letzten Jahr auch in diesem Jahr kann kein Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Schröder: "Vor der Kreisgebietsreform hatten sieben Kreise ihre Etats saniert, fünf Kreise standen im Minus. Jetzt wirtschaften alle im Minus." Die Kosten in den neuen Kreisverwaltungen für Personal und Technik seien höher als gedacht und vom Land bezuschusst. Bei der Übernahme von Schulen, ÖPNV, Abfallwirtschaft und Grundstücken der ehemaligen vier kreisfreien Städte Stralsund, Wismar, Greifswald und Neubrandenburg in die Neukreise konnte bislang keine Einigung in den Vermögensauseinandersetzungen erzielt werden. Lediglich der Kreis Vorpommern-Rügen einigte sich mit Stralsund auf neun Millionen Euro für die Übernahme.

Das größte Problem aber: "Uns laufen die Kosten für Jugend- und Sozialhilfe davon", klagt Schröder. Von 73 Millionen Euro für die Sozialhilfe in den Kreisen im Jahr 2006 stiegen die Ausgaben bislang auf 113,5 Millionen. Die Ausgaben für die Jugendhilfe kletterten von 496 Millionen auf 557 Millionen Euro. Schröder rechnet vor, dass inzwischen 60 bis 70 Prozent der Kreishaushalte in diesen Bereich fließen. In der Landesregierung ist das Problem bekannt. Der Landesrechnungshof prüft bereits. Selbst Details kommen unter die Lupe, z.B. warum die Heimunterbringung pro Kind bis zu 5000 Euro im Monat kostet. Genau solche Fälle sind mit der Einführung von aktiven Kinderschutzhotlines nach schlimmen Todesfällen durch die Vernachlässigung von Kindern in Problem-Familien stark gestiegen. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit der Hilfe. Doch warum gibt es solche Kostenexplosionen? Allerdings, gibt es auch große Unterschiede. Im Kreis Nordwestmecklenburg sind die Ausgaben für Sozialleistungen nur halb so hoch wie in Vorpommern-Greifswald. Schröder beklagt: "Auf Landes- und Bundesebene werden tolle Programme entwickelt und Ideen geboren, aber die Kreise müssen es bezahlen."

100 Millionen für Kommunen noch auf der hohen Kante

Genau für diese Leistungen wollen die Kreise heute Unterstützung einfordern. Hinzu kommen die Anlaufkosten für die Kreisreform und für die Vermögensauseindersetzung. Die Landesregierung hat Hilfe signalisiert. Innenminister Caffier hatte in unserer Zeitung angekündigt, jetzt doch 100 Millionen Euro für die chronisch klammen Kommunen freizumachen. Hinzu kommen jene 100 Millionen Euro, die noch immer bei Finanzministerin Heike Polzin (SPD) auf der hohen Kante liegen und darauf warten, dass die Kommunen Konsolidierungsprogramme auflegen. Der Wille zum Dialog ist da. Morgen wird sich beweisen, ob er gelingt.

Es gibt aber auch Kritik. Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth hält wenig von neuen Finanzspritzen. In MV geben die Kommunen nach Berechnungen des Rechnungshofes schon jetzt 200 bis 300 Millionen mehr aus als Kommunen in allen anderen Bundesländern. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr kräftiger gestiegen als die Einnahmen.

"Hält dieser Trend an, sind künftig Defizite für die gesamte kommunale Ebene zu erwarten", warnt Schweisfurth. Er fordert die Kommunen auf, ihre Einnahmen über die Kommunalsteuern zu erhöhen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen