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Mecklenburg-Vorpommern

16. August 2017 | 19:32 Uhr

Kommunen gehen gegen Plakat-Flut vor

vom

Zehn Wochen vor den Wahlen versuchen mehrere Kommunen im Nordosten eine Plakat-Flut mit neuen Satzungen zu vermeiden - und stoßen damit auf Kritik. So hat Löcknitz (Kreis Uecker-Randow), wo es 2009 massive Probleme mit der NPD gab, nur noch drei Stellen für Plakate ausgewiesen. In Ueckermünde soll jede Partei nur 10 Plakate an fünf "Plakattafeln" kleben dürfen, hat die Stadtvertretung festgelegt. Grundlage solcher Satzungen ist ein Erlass des Schweriner Innenministeriums. Dieser will erreichen, dass allen Parteien gleiche Chancen eingeräumt werden, den Kommunen aber auch eine Handhabe gegen wildes Plakatieren ermöglichen. "Wir halten nichts von zusätzlichen Regelungen, zu Wahlen gehört auch Wahlkampf", sagt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag in Schwerin.

"Sowas wie 2009 soll es bei uns nicht mehr geben", sagt Horst Heiser, Vizebürgermeister in Löcknitz. Der 3200-Seelen-Ort an der Grenze zu Polen gilt als Modellregion für das Zusammenleben von Polen und Deutschen. Löcknitz hatte 2009 für Schlagzeilen gesorgt, weil die Rechtsextremen an der Bundesstraße 104 an fast jeder Lampe Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" aufgehängt hatten.

Landespolitiker protestierten scharf, Kommunalpolitiker ließen die Plakate abnehmen: Sie bekamen später dafür sogar vom Bundesverfassungsgericht Recht. In der Region entlang der Grenze versuchen die Rechtsextremen laut Heiser seit Jahren eine antipolnische Stimmung zu schüren.

Die Plakatflut begrenzen wollen auch Ueckermünde, Anklam und Lübtheen (Kreis Ludwigslust). "Wir erlauben nur 15 Plakate pro Partei im Ortskern", sagt die Lübtheener Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD).

In den Ortsteilen sehe das anders aus, verboten sei Plakatierung an "neuen Lampen und zu dünnen Bäumen." Ueckermünde geht noch weiter: "Wir haben uns an Wolgast orientiert und fünf große Tafeln aufgestellt, wo jede Partei zwei A1-Plakate aufkleben darf", sagte eine Stadtsprecherin. An Straßenlampen sei das gar nicht mehr erlaubt. "Die werden dadurch ja auch nicht besser", begründet es Heiser.

In Ueckermünde gibt es aber auch schon zwei Beschwerden über die strenge Regelung: Die NPD hat als erste Partei ihre Plakate schon geklebt, aber bei der Stadt zugleich Widerspruch gegen die Begrenzung eingelegt. Und die SPD hat sich beim Innenministerium in Schwerin beschwert. "100 Plakate, das scheint wenig", meint auch Glaser, der die Praxis in Wolgast, wo es noch mehr Möglichkeiten geben soll, aber ausdrücklich lobt.

Inwieweit die Beschwerden Erfolg haben, ist noch unklar.

Wahlbeobachter rechnen damit, das erst ein Verwaltungsgericht diese Frage klären dürfte. Im entsprechenden Erlass des Schweriner Innenministeriums heißt es dazu, dass Kommunen in der Schlussphase des Wahlkampfes großzügiger zugunsten der "Wahlvorschlagsträger" handeln müssten. Kommunale Satzungen dürften dem nicht entgegenstehen.

Genau dies haben sich die Anklamer zu Herzen genommen. "Trotzdem wird es bunt werden", ist sich Ordnungsamtsleiter Dirk Bierwerth sicher. Der Bürgermeister der Stadt hat eine "Allgemeinverfügung" erlassen, wobei nicht die Gemeindevertretung gefragt werden müsse.

"Das hat sich bewährt." Darin wird festgelegt, dass an den Hauptverkehrsstraßen und an Litfaßsäulen bestimmte Plakatmengen pro Partei angebracht werden dürfen. "Das wird aber knapp bei vier Anlässen", weiß Bierwerth. Zur Entscheidung stehen Land- und Kreistag sowie die Direktwahl eines Kreischefs und die Entscheidung zum neuen Kreisnamen.

Ab 22. Juli ist in Anklam Wahlwerbung erlaubt. Das Gute an der bisherigen Regelung: "Die Parteien kontrollieren sich gegenseitig", lautet Bierwerths Erfahrung. Und noch eine Regelung ist dem Städte- und Gemeindetag ein Dorn im Auge. In Löcknitz soll sich die Zahl der erlaubten Plakate an den Ergebnissen der letzten Wahlen orientieren, wie Vize-Bürgermeister Heiser sagt. Eine ähnliche Formulierung im Erlass des Ministeriums scheint das zuzulassen. Glaser hält nichts davon: "Eine neue Wahl ist eine neue Wahl: Man darf die Chancen nicht nach dem Ergebnis der alten Wahlen verteilen."

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erstellt am 29.Jun.2011 | 07:26 Uhr

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