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Notwendigkeit in Uni-Städten : Kommt jetzt die Mietpreisbremse für MV?

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Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ist umstritten. Als eines der letzten Bundesländer will sie nun auch MV einführen.

svz.de von
erstellt am 26.Jan.2017 | 11:30 Uhr

Nach zweijährigen Diskussionen zeichnet sich nun auch für Mecklenburg-Vorpommern die Einführung der Mietpreisbremse ab. Insbesondere in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald gebe es Bedarf dafür. „Nicht nur Studenten klagen dort, wie schwer es ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden“, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Im sozialen Netzwerk Twitter erweckt die SPD den Eindruck, die Einführung sei bereits eine Tatsache:

 

In Rostock habe es innerhalb von fünf Jahren eine Mietpreisteigerung von über 14 Prozent gegeben. Die Preisspanne reiche von 4 Euro je Quadratmeter in Randgebieten bis zu 13,50 Euro im Badeort Warnemünde, sagte Pegel. Solche Spreizungen gefährdeten die soziale Durchmischung in Wohngebieten, warnte der SPD-Abgeordnete Rainer Albrecht.

Eine zeitweilige Begrenzung der Mietpreissteigerung könne den örtlichen Mangel an Wohnraum nicht beseitigen, betonte Pegel. Dafür müsse der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden, appellierte der Minister an die Verantwortung der Kommunen und deren Wohnungsgesellschaften. Zur Unterstützung gewähre der Bund in diesem Jahr 14,5 Millionen Euro.

Zudem bedeute die bislang in zwölf Bundesländern angewendete Mietpreisbremse eine erhebliche Einschränkung für das Eigentumsrecht und müsse daher gut begründet sein. Da seien die betroffenen Kommunen in der Pflicht, sagte Pegel. Wann eine Entscheidung für Rostock und Greifswald getroffen wird, ließ er offen.

Thomas de Jesus Fernandes (AfD) lehnte die Mietpreisbremse prinzipiell als überzogenen Eingriff in die Marktwirtschaft ab.

Solche Restriktionen würden Investoren nur noch abschrecken. Örtliche Wohnungsnot sei Ergebnis fehlenden sozialen Wohnungsbaus, sagte er.

Eva Maria Kröger von der Linksfraktion sprach sich hingegen dafür aus, Rostock und Greifswald nicht länger hinzuhalten und dort die Mietpreisbremse einzuführen. Zudem warf sie der Landesregierung vor, mit ihrer Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau die Nutzung der staatlichen Förderung für Wohnungsunternehmen zu erschweren. „2017 wird wie 2016 wohl keine einzige Sozialwohnung gebaut werden“, prognostizierte Kröger.

Christiane Berg von der CDU-Fraktion äußerte erneut Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse. In Ländern, die diese schon nutzten, habe sich kaum etwas an der Wohnungssituation verbessert, sagte sie.

Gemäß der 2015 vom Bund beschlossenen Mietpreisbremse darf bei neuen Verträgen die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Länder können auf Antrag der Kommunen Gebiete festlegen, in denen die Regelung gilt. Mecklenburg-Vorpommern ist neben Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland eines von vier Bundesländern, die noch nicht von der Mietpreisbremse Gebrauch machte.

>> Landtagsantrag zur Mietpreisbremse

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