Meldegesetz in der Kritik : Kommando zurück: MV gegen Meldegesetz

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Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teilt die Bedenken seiner Partei im Streit um das Meldegesetz. Auch die Bundesregierung beäugt den Entwurf, den der Bundestag erst Ende Juni beschlossen hat, kritisch.

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09. Juli 2012, 07:25 Uhr

Berlin | Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teilt die Bedenken seiner Partei im Streit um das Meldegesetz. Das sagte gestern Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage. Ob die Landesregierung im Bundesrat gegen die Neuregelung stimmt, entscheidet das Kabinett zwar erst kurz vor der Abstimmung. Eine Ablehnung ist jedoch sehr wahrscheinlich, weil sowohl SPD- als auch CDU-Politiker aus dem Nordosten die Neuregelung ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, erklärte beispielsweise, eine bundesweit einheitliche Regelung dürfe nicht hinter die Datenschutzbestimmungen von MV zurückfallen.

Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Entwurf, den der Bundestag erst Ende Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen hatte. Geht es nach der Regierung, sollen Meldedaten künftig nur dann an Adresshändler verkauft werden können, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ausdrücklich Ja zur Verwendung ihrer Daten sagen müssen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte die Hoffnung auf Änderungen im weiteren Verfahren.

Hohn und Spott im Internet, Empörung bei Datenschützern, Schadenfreude bei der Opposition. Politik absurd: Dass die Regierung auf Schützenhilfe aus der von SPD und Grünen dominierten Länderkammer setzt, um einen beschlossenen Entwurf der schwarz-gelben Koalition zu überarbeiten, ist höchst ungewöhnlich. Das Gesetz wurde im Bundestag beschlossen, während im Fernsehen das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien lief: Ohne Debatte, ohne Aussprache - nur 57 Sekunden nahm sich das Hohe Haus Zeit für die Verabschiedung. Buchstäblich in letzter Minute hatten die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss noch einen Änderungsantrag vorgelegt: Unter Buchstabe "n" (§44) findet sich darin die Widerspruchsregelung, die Adresshändlern in die Hände gespielt hätte. Doch plötzlich will dafür niemand mehr die Verantwortung übernehmen.

Als erstes Mitglied des Bundeskabinetts war Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf Distanz zur neuen Klausel gegangen, die nach Darstellung aus Koalitionskreisen von den CSU-Innenpolitikern durchgesetzt worden sein soll. Auch aus den Ländern kommt Widerstand. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in MV, Wolf-Dieter Ringguth, sagte: "Der Datenbestand der Meldeämter ist kein Wirtschaftsgut."

Ratgeber: Wie kann ich Widerspruch einlegen?
Meldeämter dürfen personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben. Um das zu verhindern, können Verbraucher Widerspruch einlegen. „Bei den meisten Ämtern gibt es Vordrucke oder Hinweise auf der Webseite“, erklärt Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Findet sich auf diesem Weg nichts, können sich Bürger im Meldegesetz ihres Bundeslandes unter „Rechte des Betroffenen“ kundig machen und sich auf diesen Paragrafen beziehen. Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschriften und Informationen darüber, ob der Betreffende verstorben ist. Um zu erfahren, welchen Unternehmen schon Daten über sie vorliegen, können Verbraucher beim Amt Auskunft verlangen. Auf Basis dieser Informationen sei es dann möglich, gezielt bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken zu widersprechen.

Dazu kann unter http://dpaq.de/ziAvM ein Musterbrief heruntergeladen werden.

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