Musterfeststellungsklage : Können Verbraucher bald leichter klagen?

Die Große Koalition könnte eine neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal bedeuten.
Die Große Koalition könnte eine neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal bedeuten.

Experten aus MV sehen Pläne zur Musterfeststellungsklage als Durchbruch

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20. Januar 2018, 05:00 Uhr

Kommt die Groko? Wie die SPD am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag abstimmt, ist auch für Verbraucher von Interesse. Denn für sie steigen bei einem neuerlichen Regierungsbündnis von SPD und CDU/CSU die Chancen, ihre Forderungen gegenüber großen Konzernen gerichtlich durchsetzen zu können. Verbraucherschützer und Rechtsexperten aus Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Sondierungspläne von Union und SPD, neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal zu eröffnen – und zwar in Form der sogenannten Musterfeststellungsklage. „Man kann von einem gewissen Durchbruch sprechen“, sagt Jürgen Fischer von der Verbraucherzentrale in MV. Zumal dieses Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheitert war.

Bei der Musterfeststellungsklage geht es um die Möglichkeit, sich ohne Risiko Klagen – etwa von Verbraucherverbänden – anzuschließen, um Grundsatzfragen in einem gebündelten Verfahren klären zu lassen, zum Beispiel zu einem Anspruch auf Entschädigung. Eine Art Sammelklage, die bislang in Deutschland so nicht möglich war. Stattdessen gingen geprellte Verbraucher oft leer aus, weil sie sich den Klageweg als Einzelperson nicht zutrauten oder schlichtweg nicht leisten konnten. So seien beispielsweise viele Betroffene beim zurückliegenden Immobilienskandal der Volkssolidarität in MV außen vor geblieben, weil sie keine entsprechende Rechtsschutzversicherung gehabt hätten, sagt Jürgen Fischer. Durch die nun geplante Verfahrensbündelung könne dagegen auch die Justiz entlastet werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es dazu bereits einen Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums gegeben. Er war jedoch von der Union nicht akzeptiert worden. Auch im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition hänge vieles von der Ausgestaltung ab, so Fischer. Er hoffe, dass kein bürokratisches Monster entstehe, sondern der Zugang zum Gericht tatsächlich erleichtert werde. „Der Teufel steckt im Detail.“

Reichlich Klärungsbedarf sieht auch noch die Rechtsanwaltskammer MV. Grundsätzlich begrüße sie aber die Überlegungen, die hinter der Musterfeststellungsklage stehen, heißt es. Einzelne Marktteilnehmer verhielten sich rechtsfeindlich, weil sie die Hemmschwelle eines Rechtsstreits wegen geringer Summen ausnutzten.

Kommentar von Angela Hoffmann: Nicht nur für Aktionäre

Klagen gegen einen großen Konzern, der auf eine Armada von Spitzenanwälten zurückgreifen kann und keine finanziellen Sorgen wegen langwieriger Prozesse zu haben braucht? Dazu fehlte vielen Verbrauchern, die sich über den Tisch gezogen sahen, bislang das Geld und der Mut. Für sie könnte es Gold wert sein, wenn die Musterfeststellungsklage endlich käme. Denn mit ihr könnten sie sich ohne Risiko Klagen von Verbraucherverbänden gegen große Unternehmen anschließen. Eine vergleichbare Verfahrensbündelung war in Deutschland bislang nur für Aktionäre möglich, denen das „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ etwa als Hilfsmittel für Klagen gegen die Telekom diente.

Bei einer Neuauflage der Großen Koalition hätten es Union und SPD nun in der Hand, die in den Sondierungsgesprächen vereinbarte Verbesserung des Verbraucherschutzes zügig umzusetzen. Denn von zügig konnte bislang keine Rede sein. „Spiel auf Zeit“ – diesen Vorwurf musste sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode gefallen lassen, hatte sie doch einen entsprechenden Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums blockiert, der für Millionen Dieselfahrer eine Hilfe bei Klagen gegen VW bedeutet hätte. Größter Gegner des Entwurfs: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Offizielle Begründung: Die Ausarbeitung sei zu schlecht gewesen. Fakt ist aber auch, dass ein Zugeständnis von VW, mögliche Kundenansprüche auch nach dem Ende normaler Garantien weiter zu beachten, zum Jahresende 2017 auslief.

Wie ernst es der Union tatsächlich mit dem Verbraucherschutz ist, kann sie jetzt unter Beweis stellen – sei es in einem fortgesetzten Regierungsbündnis mit der SPD oder gegebenenfalls auch in einer Minderheitsregierung, in der sie dann selbst initiativ werden müsste, um ihr Versprechen zu halten.

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